30.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit bremst den strafprozessualen
Arrest nicht aus. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist darauf hin, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung (Strafmilderung nach § 46b StGB) nicht zwingend bereits aufgrund der Selbstanzeige eines anderen Tatbeteiligten ausgeschlossen ist. Denn auch der Offenbarung von Wissen erst nach der Selbstanzeige eines anderen kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung zukommen und
damit ein freiwilliges Offenbaren darstellen, um Taten nach § 100a Abs. 2 StPO aufzudecken (BGH 27.8.19, 1 StR 586/18, Abruf-Nr. 211656 ).
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23.12.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Gera
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423) als rechtmäßig angesehen.
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der erste Senat des BGH hat klargestellt: Die auf Bestechungsgelder entfallende ESt kann nicht als Tatertrag eingezogen werden (BGH 5.9.19, 1 StR 99/19, Abruf-Nr. 211825 ).
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Um herauszufinden, seit wann der Unternehmer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, forderte die Betriebsprüfung ihn und dessen Steuerberater auf, Unterlagen für sein ausländisches Unternehmen, wie Firmenstruktur und Gewinnermittlungen, vorzulegen. Die Unterlagen kamen entweder gar nicht oder nur unvollständig. Nachdem der Betriebsprüfung im Rahmen einer Besprechung die angeforderten Unterlagen nur vorgezeigt wurden, wurde die Steuerfahndung informiert. Die Steuerberater hatten die ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das Strafverfahren hat seine eigenen Regeln. Dies wird u. a. in einer Entscheidung des FG Münster vom 12.6.19 (5 K 2404/16 U, Abruf-Nr. 212331 ) deutlich, mit dem die Klage eines Unternehmers (Gerüstbauers) zurückgewiesen wurde. Vorausgegangen waren Schätzungsbescheide der Finanzbehörde, die auf der Grundlage eines Prüfungsberichts der Steuerfahndung erlassen worden waren. Das FG weist u. a. den Einwand zurück, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil weder eine ...
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 171 Abs. 7 AO gilt auch für Steuerhinterziehungen des Rechtsnachfolgers, die innerhalb der – aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers – verlängerten Festsetzungsfrist begangen werden. Das hat jetzt das FG München klargestellt.
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
In der Selbstanzeigenberatung ist das Merkmal „unverzüglich“ bedeutsam. Die folgende Übersicht zeigt, wie Rechtsprechung und Schrifttum diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen (dazu Hornig, PStR 19, 291).
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH bestätigt jetzt bekannte Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren (10.7.19, 1 StR 265/18, Abruf-Nr. 211723 ): Hiernach ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Hier war eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ausgeschlossen, weil die Buchführung wegen unvollständig erfasster ...
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