22.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen der Schätzung können Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Dazu können die Kraftfahrzeug- und Fahrtenverzeichnisbücher (rote Kennzeichen) herangezogen werden.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das LG Mannheim lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell) wegen Strafklageverbrauchs ab – der Beschuldigte ging im Ergebnis straffrei aus. Das Verfahren war zuvor in Italien wegen Verj ährung eingestellt worden.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Steuerstrafrechtliche Mandate setzen oft schon weit vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ein – sei es, weil ein steuerlicher Fehler aus der Vergangenheit, beispielsweise im Rahmen geänderter Handlungsabläufe im Unternehmen oder bei der Einrichtung/Verbesserung eines sogenannten Tax-Compliance-Management-Systems („Tax-CMS“), aufgefallen ist oder die Betriebsprüfung ansteht bzw. schon läuft. Es stellt sich die Frage, was aus Sicht des Verteidigers schon im Vorfeld eines ...
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15.08.2019 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Celle
Das OLG Celle hat als erstes Obergericht entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen nach dem neuen Recht von 2017 (BGBl I, 872) auch bei bloß versuchter ESt-Hinterziehung in Betracht kommt (OLG Celle 14.6.19, 2 Ss 52/19, Abruf-Nr. 210500 ). Bereits mit Beginn des Versuchsstadiums erlange der Täter einen der Einziehung unterliegenden Vermögensvorteil.
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das unversteuerte Vermögen der Großmutter in der Schweiz war bis zum Versiegen der Selbstanzeige-Welle wegen Kapitalanlagen im Ausland lange Jahre ein Klassiker. Aber immer noch entscheiden sich Steuerpflichtige dazu, keine Selbstanzeige abzugeben, sondern das Problem an die Erben weiterzureichen, soweit nicht die Tatentdeckung durch die Behörden dem eigenen Ableben zuvorkommt.
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Für die Einziehung von Tatmitteln wie die Abschöpfung von Erträgen aus einer rechtswidrigen Tat hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB in ihrer jeweiligen Fassung eine abschließende Regelung getroffen, die nicht auf gefahrenabwehrbehördlicher oder polizeilicher Grundlage eine Ergänzung oder Modifikation erfahren kann.
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12.08.2019 · Nachricht aus PStR · Schweizerisches Bundesgericht
Eine im Rahmen internationaler Amtshilfe von Frankreich an die Schweiz gerichtete Gruppenanfrage zu 40.000 Konto-Daten der Bank UBS hatte Erfolg.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Die AO regelt das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Besteuerungsverfahren nicht. Nach bisher vorherrschender Meinung befinden die Finanzbehörden über Akteneinsichtsanträge nach ihrem Ermessen. Diese Rechtslage ist mit der am 25.5.18 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU 2016/679) und mit der Anpassung der AO an dieses EU-Recht überholt. Grundsätzlich besteht nun ab 25.5.18 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der ...
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Der Senat für Notarsachen des BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO sowie ein daran anknüpfender Vorwurf eines beruflichen Fehlverhaltens nicht voraussetzt, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den Beurkundungsvorgängen Beteiligten strafbar war.
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