17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Datenauskunft
Finanzämter nehmen den Umsatz von Online-Händlern ins Visier: Wenn Buchhaltungsunterlagen des Beschuldigten fehlen, oder deren Vollständigkeit infrage steht, ist ein schneller Weg zur Aufklärung des Sachverhalts das Auskunftsersuchen an den Betreiber des Marktplatzes, über den der Online-Händler seine Verkäufe abwickelt, oder den Zahlungsdienstleister, über den seine Transaktionen abgewickelt werden. Häufig sind dies die Unternehmen eBay und PayPal.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Tabaksteuer
Der BGH hat entschieden, dass die Erklärungspflicht für Tabaksteuer wegen des Grundsatzes, sich nicht selbst belasten zu müssen, suspendiert ist, wenn der Täter zuvor wegen derselben Tabakwaren bereits tatmehrheitlich eine Steuerhehlerei begangen hat. Die mitbegangene Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen bleibt in diesen Konstellationen daher straffrei.
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17.09.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg-Fürth
Eine Steuerberaterin hatte von Mandanten erstellte Scheinrechnungen in die Buchführung und die Umsatzsteuererklärungen übernommen. Die Rechnungen wurden innerhalb des dem Mandanten gehörenden Firmengeflechts genutzt, um Vorsteuererstattungen von 295.000 EUR zu erschleichen.
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11.09.2019 · Fachbeitrag aus CE · Anwälte, Steuerberater, Ärzte ...
Die Zahl der selbstständigen Freiberufler klettert zum Jahresbeginn 2019 auf 1,43 Mio. Das ist ein Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Freiberufler beschäftigen damit insgesamt rund 4,03 Mio. Personen (plus 3,6 Prozent zum Vorjahr). Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Instituts für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) zum 01.01.2019 hervor.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
In der wirtschaftlichen Krise gehen die sich aus § 266a Abs. 1 StGB ergebenden Zahlungspflichten anderen Zahlungspflichten vor; diese begründen daher keine Unzumutbarkeit oder rechtliche Unmöglichkeit der Zahlung. Im Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit wegen nicht mehr vorhandener Mittel ist zu prüfen, ob der Angeklagte zu einem früheren Zeitpunkt vorsätzlich die erforderliche und noch mögliche Vorratsbildung unterlassen hat.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Steuerhaftungsrechtlich gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit und Generalverantwortlichkeit. Einschränkungen innerhalb einer mehrköpfigen Geschäftsführung sind nur durch schriftliche Vereinbarungen möglich – so das FG Münster mit Urteil vom 30.4.19.
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09.09.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat eine ursprünglich angeordnete Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 106.000 EUR gegen einen Kurierfahrer, der als Gehilfe unverzollten Wasserpfeifentabak aus der Schweiz nach Deutschland schmuggelte, aufgehoben (BGH 23.5.19, 1 StR 479/18, Abruf-Nr. 210639 ).
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Geht es um den Erlass einer Kindergeld-Rückforderung nicht aus sachlichen, sondern aus persönlichen Billigkeitsgründen, ist der Umstand, dass der Antragsteller die Rückforderung dadurch mitverursacht hat, dass er den Rückforderungsbescheid nicht angefochten hatte, kein bei der Frage der Erlasswürdigkeit zu seinem Nachteil zu berücksichtigender Umstand.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ungeklärte Zahlungseingänge führten dazu, dass die Bank den Kontoinhaber anhörte und die Informationen im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige an das FA gelangten. Gegenüber der Bank hatte der Kontoinhaber angegeben, Wellnessprodukte zu vertreiben und die dadurch erzielten Erlöse auf das Konto einzuzahlen.
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03.09.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
In einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzentscheidung hat der BGH klargestellt, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung des § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben sind, an dem sie aufzubewahren waren.
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