24.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
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23.10.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesverwaltungsgericht
Ein Journalist verlangte vom Finanzministerium NRW nähere Auskünfte zu einem Einsatz der Steuerfahndung in einem Swinger-Club. Sein Auskunftsbegehren richtete sich darauf, wie lange der Einsatz gedauert hatte, wer bei dem Einsatz federführend war bzw. ihn veranlasst hatte, ob Beweismaterial gesichert wurde und ob Festnahmen erfolgt waren bzw. Haftbefehle vollstreckt wurden. Das BVerwG hat das Auskunftsbegehren unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO) zurückgewiesen (29.8.19, 7 C ...
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18.10.2019 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Außergewöhnlich: Das FG Berlin-Brandenburg (13.3.19, 1 K 1353/16, Abruf-Nr. 211624 ) hat entschieden, dass der zollbehördliche Steueranspruch von 900.000 DM verwirkt ist.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Es stellt sich immer wieder die Frage, welche Unterlagen bei der Beendigung des Mandats an den Mandanten herausgegeben werden müssen und welche Unterlagen im Fall einer Durchsuchung von einem Beschlagnahmeverbot umfasst sind.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann nur dann darauf verzichten, wenn das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich ist, die infrage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführers als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist – so der BFH mit Beschluss vom 14.3.18.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach § 73 StGB in der Fassung des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.17 (BGBl I 17, 872, in Kraft getreten am 1.7.17) ist zwingend einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des erlangten Gegenstands nicht möglich, so ist nach § 73c StGB die Einziehung des Geldbetrags anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht. Der BGH befasst sich im Urteil 11.7.19 unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung mit der Frage, ...
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15.10.2019 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der BFH hat durch Urteil vom 22.5.19 (XI R 40/17) entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.
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15.10.2019 · Nachricht aus PStR · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Das LSG Niedersachsen-Bremen (5.7.19, L 2 BA 38/19 B ER, Abruf-Nr. 211623 ) hat entschieden, dass ein Student, der als Amateurfußballspieler monatlich 900 EUR von seinem Fußballverein erhält, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die regelmäßigen Zahlungen überschritten nachhaltig den von der Rechtsprechung ansonsten im Hobbysport zugelassenen Rahmen und brachten eine gewichtige wirtschaftliche Abhängigkeit des Spielers zum Ausdruck. Das in der Vorsaison gezahlte, niedrigere ...
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Vermittlung von Offshore-Briefkastenfirmen durch Bankmitarbeiter zur Vermeidung der EU-Zinsrichtlinie stellt nach Ansicht des LG Köln eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung dar. Die Vermittlung solcher Gesellschaften zur Verschleierung von Vermögensverhältnissen mit dem Ziel, Kapitalerträge privater Anleger vor dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden zu schützen, ist weder alltäglich, noch für die von den Bankmitarbeitern ausgeübte Berufstätigkeit typisch. Sie kann ...
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Bezüglich der Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bleibt auch nach der Neuregelung des § 23 TabStG alles beim Alten. Nach Ansicht des BGH ist nicht jeder Besitzer i.S. des § 23 Abs. 1 S. 2 TabStG auch Steuerschuldner.
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