17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Steuerfahndung hat primär die Pflicht, Steuerstraftaten zu erforschen und die diesen zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, § 208 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, um bisher unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO), taucht aber immer mehr in den Werkzeugkisten der Steuerfahndungsstellen auf. Diese Ermittlungen sind (zunächst) rein steuerlicher Natur – mit Schwierigkeiten und Risiken für den ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
§ 129 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann. Auf dieser Grundlage können daher nur Fehler berichtigt werden, die der Finanzbehörde unterlaufen sind.
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17.02.2020 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht München
Es ist selten, dass im Zusammenhang mit der Bildung einer Rückstellung über steuerstrafrechtliche Vorwürfe gestritten wird. Es kann aber etwa für die Frage der Verjährung durchaus praxisrelevant sein. Auch in einer Entscheidung des FG München vom 29.7.19 (7 K 2779/16, Abruf-Nr. 213539 ) sind daher eher die Ausführungen zu steuer- und handelsrechtlichen Grundsätzen von allgemeinem Interesse.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohn
Am 23.3.19 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft, insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons einschließlich Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen sowie im Wach- und Sicherheitsdienst. Die FKS führt auch Schwerpunktkontrollen auf Autobahnen durch, um u. a. gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Logistiksektor ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · EU-Kartellbuße
Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Beschleunigungsgebot
Die strukturelle Überlastung einer Wirtschaftsstrafkammer kann kein Grund sein, einen auch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Das hat das LG Potsdam entschieden.
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12.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
Ein vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass
eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2020 (BStBl I 19, 1142) sind zum 1.1.20 an die Stelle der AStBV (St) 2016 bzw. 2019 getreten. Sie haben Neuerungen zu den Anweisungen für das steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) gebracht. Sie binden nur die Finanzbehörden, nicht aber Staatsanwaltschaft und Strafgericht. Da Steuerstrafverfahren ihren gewöhnlichen Ausgangspunkt in der Finanzverwaltung haben, sind die Regelungen für die Verteidigung relevant. Nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung ...
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