30.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralamt für Steuern
Das BZSt teilt mit, dass ab März Anmeldungen zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen möglich sind ( www.iww.de/s3433 ). Die Datenmitteilung ist gem. amtlich vorgeschriebenem Datensatz ausschließlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgerichtliches Verfahren
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen gem. § 68 Abs. 1 S. 2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Folglich ist § 101 AO ausgeschlossen. Das volljährige Kind hat im finanzgerichtlichen Verfahren insoweit kein Zeugnisverweigerungsrecht, § 84 FGO. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Die auf einer Täuschung durch Dritte beruhende Annahme des Angeklagten, dem Fiskus entstehe durch unrichtige USt-Erklärungen kein Schaden, weil die USt auf anderem Wege beglichen werde, ist strafmildernd zu
beachten. Ein solcher „Schadensirrtum“ berührt damit nicht die Feststellungen zum Tatbeitrag und zum Vorsatz. Insofern bleibt nur die Strafzumessung, um dem Irrtum Rechnung zu tragen. Dies hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.1.20, 1 StR 446/19, Abruf-Nr. 214841 ).
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23.03.2020 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nach 22 Abs. 1 S. 2, § 23 SGB VIII sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (FG Münster (10.10.19, 6 K 3334/17 E, rechtskräftig).
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei Geschäftsbeziehungen im Ausland treffen den Steuerpflichtigen
außerordentliche Mitwirkungspflichten. Wird er diesen nicht gerecht, drohen empfindliche Schätzungen. Gerade bei Dauersachverhalten ergibt sich das Problem, diese für die Zukunft wieder zu beseitigen. Zudem ergeben sich durch die Schätzungen auch strafrechtliche Risiken.
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zum 1.1.20 trat das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) in Kraft (BGBl. 19 I, 2875). Dessen Vorschriften werden zum 1.7.20 anzuwenden sein. Die Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) regeln die neu eingeführten §§ 138d–k AO.
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 1.10.19, 15 A 26/18, Abruf-Nr. 213897 , im Zuge einer Disziplinarklage die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis angeordnet, nachdem sich dieser u. a. der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatte. Insofern sollen Risiken für Beamte beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung beleuchtet werden.
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17.03.2020 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH sieht davon ab, den Angeklagten (A) zu der Hauptverhandlung über seine Revision gegen ein Urteil des LG vorzuführen (10.10.19, 1 StR 113/19, Abruf-Nr. 211845 ). Das LG hatte A wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 400 Fällen und wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der in Haft
befindliche A greift das Urteil mit der Rüge der Verletzung ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Magdeburg
Werden Prostituierte vom Finanzamt – infolge der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (BFH, 20.2.13, GrS 1/12, juris) – zur GewSt veranlagt, unterliegen sie gem. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) automatisch der IHK-Beitragspflicht. Darauf weist das VG Magdeburg in einer aktuellen Entscheidung hin (18.7.19, 3 A 155/19, Abruf-Nr. 212709 ). Die vorgenommene GewSt-Veranlagung beinhaltet zugleich die Feststellung, dass ein ...
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12.03.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgerichtliches Verfahren
Das FG muss Beweisanträgen nachgehen (Sachaufklärungspflicht) und dabei möglichst Primärquellen heranziehen (Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Die Vorlage einer privatschriftlichen Bekundung eines Dritten über eine beweiserhebliche Tatsache stellt jedoch keine Beweisführung, sondern lediglich Beteiligtenvortrag dar. Zudem muss der Beteiligte einen etwaigen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der FG-Verhandlung konkret rügen. Dies hat der BFH in einer aktuellen ...
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