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    25.09.2026 · Nachricht aus VVP · Vertreterrecht

    Neue VVP-Sonderausgabe zur außerordentlichen Kündigung des Vertretervertrags

    Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren vieles verändert. Unverändert geblieben sind jedoch die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständigem Vermittlern und Versicherern oder Vermittlerorganisation regeln. Deshalb konnten Gerichte Leitlinien zu Dauerbrennern wie der fristlosen Kündigung weiter schärfen. Die VVP-Sonderausgabe liefert Ihnen das Rüstzeug für den Ernstfall – mit einem Rechtsprechungsreport zur fristlosen Kündigung aus 25 ...  > lesen

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    03.08.2026 · Nachricht aus SB · Familienstiftung

    FG München: Stiftungsvermögen einer liechtensteinischen Alt-Stiftung fällt nicht in Nachlass

    Bei einer vor dem 01.04.2009 errichteten liechtensteinischen Alt-Stiftung fallen die vermögensbezogenen Herrschaftsbefugnisse des Stifters nach liechtensteinischem Recht höchstpersönlich aus und sind nicht vererblich. Deshalb gehört das Stiftungsvermögen beim Tod des Stifters nicht zum Nachlass. Das FG München wertete den Übergang des Vermögens an die Stiftung im entschiedenen Fall vielmehr als Schenkung auf den Todesfall und bestätigte die Schenkungsteuer.  > lesen

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    31.07.2026 · Nachricht aus PBP · Büromanagement

    Sicherheitsbeauftragter: Ab sofort nur noch für Büros
    mit mindestens 50 Beschäftigten nötig

    Für mittelgroße Büros zeigen die Deregulierungsbemühungen der Bundesregierung erste Wirkung: Die Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten besteht nur noch für Büros mit mindenstens 50 Beschäftigten. Möglich macht dies eine Novellierung von § 22 SGB VII. Zuvor lag die Schwelle bei 20 Beschäftigten.  > lesen

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    30.07.2026 · Nachricht aus PBP · Lph 6

    Risikominimierung rechtfertigt Ausnahme von produktneutraler Ausschreibung

    Aufträge sind grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität besteht, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Bieter nicht diskriminiert. Das hat die Vergabekammer des Bundes verlautbart.  > lesen

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    01.07.2026 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer

    Besteuerung der Mitgliedsbeiträge: Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah das Umsatzsteuerrecht für Vereine unionsrechtskonform nachzubessern; und zwar in erster Linie in puncto Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge. Vereine und Finanzämter wissen nämlich seit Jahren nicht zuverlässig, ob Mitgliedsbeiträge steuerpflichtig sind. Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt werden.  > lesen

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