01.04.2022 · Nachricht aus PP · Außergewöhnliche Belastung
Sind Aufwendungen für ein Ortho-Training, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises als außergewöhnliche Belastungen absetzbar? Mit dieser Frage muss sich der Bundesfinanzhof in einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerzahlers befassen (Az. VI B 12/22).
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31.03.2022 · Nachricht aus PP · Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig (Landgericht [LG] Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021, Az. 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
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29.03.2022 · Nachricht aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Zum 31.03.2022 laufen Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Corona-Sonderregelungen zur Erbringung und Abrechnung von Heilmittelbehandlungen (Beitrag online vom 03.12.2021, Abruf-Nr. 47852442 ) aus. Andere dagegen gelten vorerst weiter.
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Die Videotherapie soll zum 01.04.2022 in die physiotherapeutische Regelversorgung übernommen worden. Wie der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), PHYSIO-DEUTSCHLAND, der VDB-Physiotherapieverband und der Verband Physikalische Therapie (VPT) auf ihren Websites mitteilen, haben sie sich mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) darauf verständigt. Nachdem Anfang des Jahres 2022 bereits ein Schiedverfahren eingeleitet worden war (Beitrag online vom 25.01.2022, Abruf-Nr. 47956102 ...
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag (bei angemieteten Praxisräumen) und weitere Verträge, die die Räume betreffen. Aber auch andere Rechtsfragen gilt es, im Blick zu behalten, um etwaige daraus erwachsende Risiken richtig einschätzen zu können.
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25.03.2022 · Nachricht aus PP · Gesetzgebung
„Energiepreispauschale“, „Familienzuschuss“, „Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen“, „Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate“ und „9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV“: So lauten die Stichworte in Punkt 5 „Bürgerinnen und Bürger entlasten“ aus dem „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“, das der Koalitionsausschuss am 23.03.2022 beschlossen hat.
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24.03.2022 · Nachricht aus PP · Abrechnung
Die Corona-Hygienepauschale (PP 06/2020, Seite 3) soll bis zum 23.09.2022 verlängert werden. Dies teilen PHYSIO-DEUTSCHLAND und das Deutsche Ärzteblatt unabhängig voneinander mit. Sie berufen sich dabei auf einen Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes war die Pauschale zuletzt bis zum 31.03.2022 verlängert worden (Beitrag online vom 25.11.2021, Abruf-Nr. 47837378 ).
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24.03.2022 · Nachricht aus PP · Umsatzsteuer
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) umfasst nicht den Schwimmunterricht privater Anbieter. Betreiber von Schwimmschulen können sich daher nicht auf die Befreiung nach EU-Recht berufen (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 16.12.2021, veröffentlicht am 10.03.2022, Az. V R 31/21 [V R 32/18]). Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 21.10.2021, Az.
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22.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Patientenführung
Zwar werden in der Physiotherapie keine invasiven Eingriffe durchgeführt, aber die Verwechslung einer Adresse für den Rechnungsversand oder beim Hausbesuch ist ärgerlich genug. Und z. B. die Verwechslung zweier Patienten mit Namen Müller, von denen der eine eine Kältetherapie und der andere Wärmeanwendungen bekommen soll, kann beiden Patienten schaden. Die folgenden Tipps binden die Therapeuten, die Rezeptionskraft (soweit vorhanden) und den Patienten ein. Indem alle Beteiligten ...
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18.03.2022 · Nachricht aus PP · Mietminderung
Ein Mietobjekt in einem Altbau weist nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel auf, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, wie z. B. ständiges Eindringen von Feuchtigkeit oder erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft (Amtsgericht [AG] Berlin, Urteil vom 22.07.2021, Az. 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410 ).
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