13.04.2022 · Nachricht aus PP · GKV
Am 30.04.2022 läuft die Frist für die Anerkennung des Bundesrahmenvertrags ab. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) im Januar 2022 angewiesen, eine Anerkennung des Rahmenvertrags bis zum 30.04.2022 zu dulden und Leistungen, die bis dahin abgerechnet werden, unverändert zu vergüten (Beitrag online vom 07.02.2022, Abruf-Nr. 47980399 ). Die Anerkenntniserklärung kann entweder unter zulassung-heilmittel.de abgegeben werden oder – falls Sie einem ...
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12.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Selbsthilfe
Das Therapeutenteam Liebscher/Bracht, das auf Social Media sehr präsent ist, hält auch Übungen bei akuten CMD-Schmerzen bereit – via Youtube-Video und kostenlosem Download eines Patientenratgebers (siehe weiterführenden Hinweis) gegen Angabe der eigenen E-Mail-Adresse). Zum Ausprobieren können Betroffene den Patientenratgeber zur Hand nehmen, wo die Übungen detailliert beschrieben und bebildert werden – oder auch Übungsvideos nutzen, die auf YouTube zu sehen sind.
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11.04.2022 · Nachricht aus PP · Arbeitsrecht
Bei einer außerordentlichen Kündigung von Mitarbeiterinnen im Mutterschutz ist die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches (BGB) gewahrt, wenn der Arbeitgeber die behördliche Zulässigkeitserklärung (vgl. PP 06/2017, Seite 18) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt, fristgerecht deren Versagung widerspricht bzw. dagegen klagt und die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (d. h.
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08.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Praxisräume
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Immer wieder wird versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht mit Einschränkungen zu versehen, die sich der Vorschrift nun einmal nicht entnehmen lassen. Das hat der BGH bereits wiederholt entschieden. Seine Rechtsprechung hierzu ist nun um eine Facette reicher. Während vor Jahren darum gestritten wurde, ob der Mieter einen Anspruch auf ...
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06.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Lohnabrechnung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Details bei der Entgeltabrechnung für Arbeitslohnspenden zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen geregelt. Demnach fällt für den gespendeten Betrag keine Lohnsteuer an, allerdings sind Sozialabgaben zu zahlen (BMF, Schreiben vom 17.03.2022, Az. IV C 4 - S 2223/19/10003 :013, Abruf-Nr. 228132 ).
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01.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Bundesagentur für Arbeit
Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit (vgl. PP 05/2020, Seite 5 ff.) bis zum 30.06.2022 beschlossen. Zur Gesetzesänderung gehört der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
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01.04.2022 · Nachricht aus PP · Außergewöhnliche Belastung
Sind Aufwendungen für ein Ortho-Training, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises als außergewöhnliche Belastungen absetzbar? Mit dieser Frage muss sich der Bundesfinanzhof in einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerzahlers befassen (Az. VI B 12/22).
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31.03.2022 · Nachricht aus PP · Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig (Landgericht [LG] Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021, Az. 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
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29.03.2022 · Nachricht aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Zum 31.03.2022 laufen Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Corona-Sonderregelungen zur Erbringung und Abrechnung von Heilmittelbehandlungen (Beitrag online vom 03.12.2021, Abruf-Nr. 47852442 ) aus. Andere dagegen gelten vorerst weiter.
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Die Videotherapie soll zum 01.04.2022 in die physiotherapeutische Regelversorgung übernommen worden. Wie der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), PHYSIO-DEUTSCHLAND, der VDB-Physiotherapieverband und der Verband Physikalische Therapie (VPT) auf ihren Websites mitteilen, haben sie sich mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) darauf verständigt. Nachdem Anfang des Jahres 2022 bereits ein Schiedverfahren eingeleitet worden war (Beitrag online vom 25.01.2022, Abruf-Nr. 47956102 ...
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