05.12.2019 · Nachricht aus PIStB · Digitalsteuer
Nach Frankreich und Österreich planen auch Italien und Tschechien bei der Besteuerung großer Internetfirmen alleine voranzugehen und eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Die Europäische Union konnte bei der Digitalsteuer bisher keine Lösung finden, mit der alle Staaten zufrieden waren.
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Der EuGH hatte sich auf Vorlage des BFH in der Entscheidung vom 26.2.19 (C-135/17, Rs. X-GmbH, IStR 19, 347; s. auch Wilke, PIStB 19,125) mit der Frage befassen müssen, ob eine Beteiligung an einer niedrig besteuerten Kapitalgesellschaft in der Schweiz, die zu Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i. S. d. § 7 Abs. 6 und 6a AStG führt, mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV vereinbar ist. Der EuGH hatte die Frage nicht abschließend beantwortet, sondern an den BFH ...
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsreisekosten
Das BMF hat aktualisierte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.20 (BMF 15.11.19, IV C 5 - S 2353/19/10010 :001).
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die weder Mitglied der EU noch des EWR ist, werden über zahlreiche bilaterale Verträge geregelt. Dabei ist im Bereich der direkten Steuern dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) besondere Bedeutung beizumessen. Inwieweit das im FZA verankerte Diskriminierungsverbot einen vergleichbaren Schutz wie der AEUV für die Wegzugsbesteuerung vorsieht, ist in der Vergangenheit vereinzelt durch den EuGH entschieden worden (EuGH 15.3.18, C-355/16, Picart; EuGH ...
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Risiken der Betriebsstättenbesteuerung
Angestoßen durch die BEPS-Diskussion steht aktuell auch die Frage im steuerlichen Raum, ob der Begriff der Betriebsstätte ausgeweitet werden soll, um künftig auch in Inbound-Fällen Gestaltungen zu erfassen, die trotz inländischer Wertschöpfung nicht zu einer Besteuerung führen. Das Thema erhält durch ein Urteil des FG Sachsen (30.11.17, 1 K 123/17), das durch einen BFH-Beschluss (9.1.19, I B 138/17, BFH/NV 19, 681) im Grunde bestätigt wurde, zusätzliche Dynamik. Dabei urteilten beide ...
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung nach § 18 Abs. 9 S. 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 S. 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet nach § 15 Abs. 4b UStG auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in solchen Fällen an der Gegenseitigkeit, ist im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des Drittland-Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. Dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 22.5.19, XI R 1/18, BB 19, 2133).
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27.11.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Vereinigte Arabische Emirate
Die Einführung des OECD Common Reporting Standard und die Umsetzung des OECD-Projekts „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) haben weitreichende Folgen für Offshore-Gesellschaften. In den Vereinigten Arabischen Emiraten können Offshore-Gesellschaften u. a. in den Emiraten Dubai (Jebel Ali Free Zone) und Ras Al Khaimah (Ras Al Khaimah International Corporate Centre) betrieben werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Umsetzung der jüngeren BEPS-Maßnahmen, deren ...
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21.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Es wartet ein bürokratisches Ungetüm: Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regt als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf den letzten Metern noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an (s. auch DStV, Mitteilung vom 15.11.19).
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14.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Die Beteiligten stritten darüber, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte (FG Düsseldorf 8.10.19, 10 K 963/18 (nrkr); s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 12.11.19).
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07.11.2019 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt). So entschied das FG Baden-Württemberg mit Urteilen vom 8.5.19 in den Rechtssachen 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18. Es ließ jeweils die Revision zu (FG Baden-Württemberg 8.5.19, 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18, s. auch Pressemitteilung vom 6.11.19).
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