21.02.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Die deutsche Wegzugsbesteuerung entpuppt sich häufig als (teilweise unüberwindbare) Barriere mobiler Steuerpflichtiger und wird in der Praxis oft „übersehen“. Ein Gestaltungsinstrument kann die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 AStG sein, wonach die deutsche Wegzugsteuer bei Rückkehr entfällt. Kürzlich befasste sich das FG Münster (31.10.19,
1 K 3448/17 E, DB 19, 15) mit der Frage, ob für diese Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 AStG die objektive Rückkehrabsicht (tatsächliche ...
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21.02.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Familienleistungen nach dem polnischen „Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung“ vom 17.2.16 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen, weil es sich nach europarechtlichen Grundsätzen um gleichartige Familienleistungen handelt. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Familienleistung hat Bindungswirkung auch für die Familienkasse. Erfolgt diese erst nach der Kindergeldfestsetzung, liegt eine nachträgliche Änderung der ...
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsausgabenabzug
Der Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) wurde am 10.12.19 veröffentlicht. Ein Kernelement der Entwurfsfassung ist die Einführung eines Betriebsausgabenabzugsverbots für hybride Gestaltungen. Die in § 4k EStG-E verortete Vorschrift ist durch den Verweis in § 9 Abs. 5 S. 2 EStG-E nicht nur im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung, sondern auch bei der Berechnung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ...
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19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht
Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Entsendung
Die Besteuerung des Arbeitslohns im grenzüberschreitenden Kontext ist ein wichtiges Thema für die Praxis. Insbesondere die Frage des Einbehalts deutscher Lohnsteuer beschäftigt derzeit auch den Gesetzgeber. Im
Jahressteuergesetz 2019 hat er die Annahme eines sog. „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ bei Entsendungen weiter ausgedehnt. In einem aktuellen
Urteil des FG Thüringen werden die Folgen einer übersehenen Stellung als wirtschaftlicher Arbeitgeber deutlich (FG Thüringen 13.12.18, 3 ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Das BMF hat die vorläufige Liste aller 108 Länder vorgelegt, mit denen die deutschen Finanzbehörden zum Stichtag 30.9.20 alle Finanzdaten von Steuerpflichtigen austauschen werden. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG (BMF 28.1.20, IV B 6 - S 1315/19/10030 :015).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Wettbewerbsaufsicht
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Vorschriften darstellt (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.1.20).
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