26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Mit der Möglichkeit eines Antrags nach § 1 Abs. 3 EStG auf fiktiv unbeschränkte Einkommensteuerpflicht hat der Gesetzgeber ein weitreichendes Besteuerungswahlrecht geschaffen, das nicht nur Grenzpendler betrifft. Die Antragstellung hat umfassende Auswirkungen auf die Besteuerung des Steuerpflichtigen und sollte daher wohlüberlegt sein. Da die Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG in der Praxis immer wieder Probleme hervorruft, werden diese unter Heranziehung von Beispielen ...
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB ·
Mit dem Revisionsprotokoll, dessen unterzeichnete Endfassung am 9.12.19 veröffentlicht wurde, sind Singapur und Deutschland übereingekommen, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.6.04 (DBA-Singapur) zu ändern. Der vorliegende Beitrag stellt einen Überblick der abkommensrechtlichen Änderungen dar und behandelt die Folgen der neueingefügten Sitzstaatsklausel nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Singapur n. F. bei der ...
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23.06.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind (BFH 12.12.19, V R 3/19, DStR 20, 1050).
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18.06.2020 · Nachricht aus PIStB · § 50d Abs. 8 EStG
Das FG Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (FG Münster 17.4.20, 1 K 1035/11 E (rkr); s. auch Mitteilung des FG Münster vom 15.6.20).
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15.06.2020 · Nachricht aus PIStB · Corona-Pandemie
Neben Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Belgien wurde am 12.6.20 auch mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung zum DBA aufgrund der Corona-Pandemie getroffen. Diese regelt die Besteuerung von Kurzarbeitergeld und von Grenzpendlern zur Schweiz während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (BMF 12.6.20, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01).
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08.06.2020 · Nachricht aus PIStB · Von der FTT zur Aktiensteuer
Seit gut zehn Jahren diskutieren die EU-Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der europaweiten Einführung ist man heute genausoweit entfernt, wie von gemeinsamen und weitreichenden Vorstellungen zu welchem Zweck die FTT eingeführt werden soll. Was als ambitioniertes europäisches Steuerprojekt startete scheint Ende 2020 als koordinierte Aktiensteuer zu landen (s. ausführlich DStV, Mitteilung vom 4.6.20).
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28.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Vertragsgesetz zur Ratifikation des Multilateralen Instruments (MLI)
Das BMF hatte Anfang April einen Referentenentwurf (Stand 1.4.20) eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.16 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung an die Verbände übersandt. Diese hatten bis zum 30.4.20 Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Nun hat das BMF einen Regierungsentwurf vorgelegt.
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28.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 8.5.20 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte für meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.5.20).
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Corona-Pandemie
Am 3.4.20 veröffentlichte die OECD anlässlich geäußerter Bedenken mehrerer Staaten einen Leitfaden im Hinblick auf die Anwendbarkeit von internationalen Steuerabkommen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die OECD-Leitlinien anhand verschiedener Beispiele dar und nimmt Bezug auf den in der letzten Ausgabe veröffentlichten Kurzbeitrag (PIStB 20, 118) zum Thema.
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27.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Corona-Pandemie
Neben Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien wurde am 13.5.20 auch mit Frankreich für Grenzgänger eine Konsultationsvereinbarung zum DBA getroffen. Damit sollen grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie entlastet werden (BMF (koordinierter Ländererlass) 25.5.20, IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
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