26.05.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Kann wegen fehlender Gelangensbestätigung nicht nachgewiesen werden, dass der Gegenstand im anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, ist die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden (FG Münster 15.12.20, 5 K 1805/20 U).
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19.05.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das Ausstellen einer „geschönten“ (reduzierten) Zweitrechnung führt auch dann nicht zur Versagung der Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung, wenn hiermit beim Abnehmer im Drittland zulasten des Drittstaats eine Steuerhinterziehung verbunden ist (BFH 12.3.20, V R 20/19, DStR 20, 1725).
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anderslautende
Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 KonsVerCHEV vom 20.12.10 verstößt insoweit gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Das hat der BFH bekräftigt (BFH 30.9.20, I R 60/17, DStRE 21, 449).
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Geschäftsführertätigkeit
In Zeiten der Globalisierung ist es an der Tagesordnung, dass Geschäftsführer nicht mehr im Staat der Ansässigkeit der Gesellschaft wohnhaft sind, sondern in einem anderen Staat. In Teil 1 wurde dieses Problem für Geschäftsführer von Personengesellschaften beleuchtet (s. PIStB 21, 127). Im Teil 2 stehen nunmehr die grenzüberschreitend tätigen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften im Fokus.
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Einkünfte
Die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode erfordert bei der Einkommensteuer die Bestimmung des Anrechnungshöchstbetrags. Bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte wird in vielen Fällen ein Abzug von in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen vorgegeben, der den Anrechnungshöchstbetrag mindert. Zudem wird die Vermeidung der Doppelbesteuerung auch durch die deutschen DBA sichergestellt. In diesen Fällen sind zahlreiche ...
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11.05.2021 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Am 24.3.21 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande das Änderungsprotokoll zum DBA-Niederlande unterzeichnet. Dieses sieht verschiedene Anpassungen vor. Nun hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Änderung des DBA vom 12.4.12 vorgelegt. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht reagiert werden (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung 11.5.21, hib-Nr. 631/2021).
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Post-Brexit
Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit (s. auch Meldung des BZSt vom 24.3.21).
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat am 31.3.21 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG-E) gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen.
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Einkünfte
Die Vermeidung oder Milderung der juristischen Doppelbesteuerung wird im deutschen nationalen Ertragsteuerrecht durch die Steuerermäßigung des § 34c Abs. 1 EStG geleistet (s. Teil 1, PIStB 20, 84). Zahlreiche Besonderheiten kennzeichnen die Regelung, die in einigen Fällen auch auf die Einkommensermittlung Einfluss nehmen kann (§ 34c Abs. 2, 3 EStG; s. Teil 2, PIStB 21, 98). Insbesondere steht sie in begrenztem Umfang auch
beschränkt Steuerpflichtigen zur Verfügung. Ebenso gilt dies für ...
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Rentenbesteuerung
Wie in Teil 1 dargelegt (s. PIStB 21, 105) greifen bei grenzüberschreitenden Renten regelmäßig der Wohnsitz- und der Quellenstaat auf die Renteneinkünfte zu. Mit Stand zum 1.1.21 sind 93 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten, die eine doppelte Besteuerung verhindern sollen (vgl. BMF 18.2.21, IV B 2 - S 1301/07/10017-12). In diesem zweiten Teil der Beitragsserie werden die Inbound-Fälle mit den verschiedenen DBA-Anwendungen analysiert und anhand von Praxisbeispielen erläutert.
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