28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünfteberichtigung
Die grenzüberschreitende Gewährung von Darlehen und Krediten im Konzern ist im nationalen Recht immer häufiger ein Thema, wie die Rechtsprechung des BFH seit dem Grundsatzurteil vom 27.2.19 (I R 73/16, BStBl II 19, 394) zeigt. Nun hat sich auch der EuGH damit befassen müssen. Dabei hat er klargestellt, dass in einem solchen Fall verpflichtend die Verrechnungspreisgrundsätze anzuwenden sind (EuGH 8.10.20, C-558/19 Rs. Impresa Pizzarotti & C. S.p.a. Italia Surcursala Cluj).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
Die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Begünstigungen durch DBA sowie von EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu unterbinden. Diese Anti-Treaty-Shopping-Regelung erfuhr im Zeitablauf zahlreiche Änderungen. Infolge jüngerer EuGH-Rechtsprechung zwingt das Europarecht den Gesetzgeber erneut zu einer Anpassung der Norm. Das BMF hat im November 2020 einen entsprechenden Vorschlag zur ...
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilie
Für die Annahme einer vGA reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie
jederzeit unentgeltlich zu nutzen (FG Hessen 14.12.20, 9 K 1266/17,
Revision BFH VIII R 4/21; s. auch Pressemitteilung des FG vom 27.1.21).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1
S. 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu
kürzen, auch wenn das Unternehmen nur indirekt über eine Tochter-AG über eine „eigene“ Betriebsstätte im Ausland verfügte (FG Münster 27.11.20, 13 K 401/17 G).
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweizer Kapitalgesellschaftsbeteiligung
Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, dann unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits beim Wegzug der inländischen Einkommensteuer. So entschied das FG Baden-Württemberg am 31.8.20
(2 K 835/19, Revision unter I R 35/20) nach einer Vorlage an den EuGH mit Beschluss vom 14.6.17 (2 K 2413/15).
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Gestaltungen
Mit Urteil vom 14.8.19 hat sich der BFH (I R 44/17, DStR 20, 1307) mit zwei unterschiedlichen, grenzüberschreitenden Finanzierungsstrukturen befasst und dabei seine bisherige (einschlägige) Rechtsprechung weiter präzisiert. Danach führen Genussrechte nur dann zu steuerfreien Bezügen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Der vorliegende Beitrag arbeitet die zentralen Abgrenzungskriterien ...
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende (Werk-)lieferung
Der Begriff der „Werklieferung“ wird an unterschiedlichen Stellen im UStG verwendet. Mit Urteil vom 22.8.13 (V R 37/10, GStB 14, 10) hatte der BFH dem bisherigen Auslegungsverständnis einen entscheidenden Aspekt hinzugefügt, was nicht nur eine veränderte Begriffsdefinition, sondern auch wichtige Rechtsänderungen zur Steuerschuldnerschaftsfrage bei „grenzüberschreitenden Werklieferungen“ (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) nach sich zieht. Das BMF ist der „neuen“ BFH-Sichtweise nun ...
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18.12.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Corona-Pandemie
Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung vom 12./27.11.20 mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen (BMF 8.12.20, IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002).
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18.12.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Brexit und Umsatzsteuer
Das BMF hat am 10.12.20 ein Schreiben zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU für die Umsatzsteuer veröffentlicht (BMF 10.12.20, III C 1 - S 7050/19/10001 :002).
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