01.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Entstrickungsbesteuerung
Die Finanzverwaltung favorisiert die Ansicht, dass die Zuordnung von Wirtschaftsgütern aufgrund der Umsetzungsvorschrift des AOA in § 1 Abs. 5 AStG ab dem 1.1.13 bei personallosen Betriebsstätten zu einer Entstrickung nach § 4 EStG führen kann. In einem AdV-Verfahren hat der BFH ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Auffassung geäußert (BFH 24.11.21,
I B 44/21, DStR 22, 399).
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Unternehmensbesteuerung
Die EU-Kommission hat am 22.12.21 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der durch die OECD veröffentlichten Regelungen für eine globale Mindestbesteuerung (Pillar 2) in der Europäischen Union vorgelegt. Eine Einigung der Finanzminister konnte jedoch bislang nicht erzielt werden, weshalb auch die ursprünglich vorgesehene Umsetzung der Regelungen bis zum 31.12.22 (IIR) bzw. 31.12.23 (UTPR) um ein Jahr nach hinten verschoben wurde. Die nächste ECOFIN-Sitzung findet am 4.10.22 statt. Während ...
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26.08.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist. Gleichzeitig verhindert der Antrag den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen im EU-Ausland lebenden
Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, jedoch zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag gestellt hat (BFH 31.8.21, III R 10/20, DStR 22, 10).
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25.08.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Im Mittelstand sind Outbound-Investitionen über Kommanditgesellschaften ein geeignetes Mittel, um einerseits die Haftungsbeschränkung auf das Betriebsvermögen sicherzustellen und andererseits in Deutschland die abkommensrechtliche Freistellung der ausländischen Einkünfte zu ermöglichen. Dabei sind jedoch die Umschaltklauseln (Switch Over Clause) im nationalen und Abkommensrecht zu berücksichtigen. Diese Normen können einen Methodenwechsel, also den Wechsel von der Freistellungs- zur ...
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18.08.2022 · Nachricht aus PIStB · Verfahrensrecht
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.18 zulässig (BFH 8.3.22, VI R 37/19).
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung von Know-how im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen (BFH 13.10.21, I R 18/18, DB 22, 1234).
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Entlastung vom Steuerabzug
Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des
Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 S. 1 EStG zu stellen. Das gilt, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. b) i. V. m.
S. 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine ...
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Anzeigepflichten
Die EU-Richtlinie DAC 6 ([EU] 2018/822) hat der deutsche Gesetzgeber mit Gesetz vom 21.12.19 (BGBl I, 2875) in nationales Recht umgesetzt (§§ 138d bis 138k AO). Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist insoweit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Erfüllt bei einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung kein sog. Intermediär die maßgebenden Voraussetzungen, so obliegt die Mitteilung ...
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben sich auch auf Betriebsprüfungen, die typischerweise wesentlich von einem persönlichen Austausch geprägt sind, ausgewirkt. Gleichwohl werden Prüfungen in
Zeiten von Corona so gut wie möglich durchgeführt. Nachfolgend werden fünf weitere typische internationale Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den ersten fünf Fällen s. Oppermann, PIStB 22, 78), um kritische Aspekte ...
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Kapitaleinkünfte
Es ist mit der EU-Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge nicht auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG anrechenbar sind und verfallen, wenn die zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 6 S. 3 EStG (aktuell: § 20 Abs. 6 S. 2 EStG) mit inländischen
Verlusten aus Kapitalvermögen zu verrechnen sind. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen ...
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