01.01.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Personalentsendung
Die Dokumentationspflichten des § 90 Abs. 3 AO umfassen auch die grenzüberschreitenden Personalentsendungen im Konzern. Eine „klassische“ Angemessenheitsdokumentation wie im Falle der Lieferungs- und Leistungsbeziehungen liegt bei der Personalentsendung allerdings nicht vor. Vielmehr wird zum Nachweis der Angemessenheit primär auf die Interessenlage der an der Entsendung beteiligen Konzernunternehmen abgestellt. So ergeben sich in Personalentsendungsfällen häufig Beanstandungen seitens ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Sozialversicherung
Das am 8.7.03 in Skopje unterzeichnete deutsch-mazedonische Abkommen über Soziale Sicherheit (BGBl II 04, 1066) ist am 1.1.05 in Kraft getreten und löst das derzeit im Verhältnis zwischen Deutschland und Mazedonien geltende deutsch-jugoslawische Abkommen über Soziale Sicherheit ab. Das neue Abkommen trägt den in beiden Staaten eingetretenen politischen Änderungen und der im Bereich der Sozialen Sicherheit geänderten Rechtsentwicklung Rechnung. Der Beitrag gibt einen Überblick über den ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.4.04 (12 K 252/00, Abruf-Nr.
042788
) entschieden, dass bei einer grenzüberschreitenden Betriebaufspaltung das ausländische Besitzunternehmen im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wenn es zuvor im Inland ansässig gewesen ist und beim Wegzug ins Ausland einen inländischen Vertreter bestellt hat. Die Vermittlungstätigkeit des Vertreters führe beim Besitzunternehmen nicht nur zu beschränkt steuerpflichtigen gewerblichen Einkünften, ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gewinnen Verrechnungspreise zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile bilden sie bei Betriebsprüfungen sogar einen Untersuchungsschwerpunkt. Parallel dazu steigt bei den betroffenen Unternehmen das Bed ürfnis nach Rechts- und Planungssicherheit, so dass multinationale Unternehmen oftmals verbindliche Verrechnungspreisvereinbarungen mit der Finanzbehörde begehren, die international auch als „Advanced Pricing Agreements“ („APA“) ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Osteuropa
Am 19.11.04 wurden in Warschau die Ratifikationsurkunden des neuen DBA Deutschland-Polen ausgetauscht. Der Vertrag wird am 19.12.04 in Kraft treten und ist ab 1.1.05 anzuwenden. Durch die politischen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen ist das geltende DBA aus den Jahren 1972 bzw. 1979 überholt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Verteilungsnormen und deren praktische Auswirkungen.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Handelsregister
Die Gründung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft angelsächsischen Rechts wurde in ihren registerrechtlichen Facetten in unserer letzten Ausgabe (PIStB 04, 289) am Beispiel der englischen Ltd. dargestellt. In Fortführung dessen wird nachfolgend untersucht, was bei der Registeränderung einer bereits eingetragenen Ltd. alles zu beachten ist und wie ein entsprechendes Anmeldemuster einer Änderungseintragung aussehen könnte.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat mit Schreiben vom 29.10.04 (- IV B 1 - S 1301 POL - 43/04) zur Frage der Anwendung der 183 Tage-Regelung nach Art. 15 Abs. 2 Buchst. a DBA-Polen Stellung bezogen. Es betrifft die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmer im Jahr 2004 nach Polen entsandt wird und die Dauer der Entsendung über den 1.1.05 hinausgeht. Für das Kalenderjahr 2004 verbleibt nach dem derzeit geltenden DBA-Polen vom 18.12.72 das Besteuerungsrecht in Deutschland, sofern ein entsandter ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Auch die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht dem nicht entgegen - so der BFH mit Urteil vom 7.7.04 (VI R 171/00, Abruf-Nr. 042499).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Köln
Bei der steuerlichen Behandlung von nicht in der Schweiz tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten leitender Angestellter Schweizer Unternehmen will das FG Köln in seinem Urteil vom 24.5.04 (10 K 494/00, Abruf-Nr. 042945) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Freistellungsmethode anwenden. Damit verstößt das Urteil des FG Köln gegen die im Binnenschiffer-Urteil des BFH (22.10.03, BStBl II 04, 704, Abruf-Nr. 040062) aufgestellten Rechtsgrundsätze, wonach in diesen Fällen die ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Münster
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 19.5.04 tritt das FG Münster (11 V 1848/04 E, rkr., Abruf-Nr. 043048) dem Versuch der Verwaltung entgegen, eine einheitliche künstlerische Leistung im Ausland dergestalt aufzuteilen, dass ein Teil der Vergütung eines Künstlers der Besteuerung im Inland unterliegt.
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