01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Öffentliche Förderung
Die Republik Polen gehört nach wie vor zu den gefragtesten Investitionsstandorten unter den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten. Insbesondere für deutsche Unternehmen bietet der östliche Nachbar attraktive Bedingungen. Hier sind vor allem die unmittelbare Nachbarschaft zu Deutschland, die Größe des Landes und das beträchtliche Marktpotenzial sowie die vorteilhaften Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zu nennen. Bereits in der Phase der Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden die ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Vermögende Personen erwägen häufig dann einen Wegzug ins Ausland, wenn sie vor der Veräußerung einer wertvollen Unternehmensbeteiligung stehen. Dieser lässt sich je nach Situation als interessantes Gestaltungsinstrument zu einer Optimierung der Gesamtsteuerbelastung einsetzen. Insbesondere dann, wenn es die private Lebenssituation des Veräußerers zulässt und die Anteilsveräußerungen die Realisierung des unternehmerischen Lebenswerks darstellen, kann ein vielleicht ohnehin schon ins ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Zu den praxisbedeutsamen Umsatzsteuerproblemen zählt für Unternehmen mit Beteiligungsbesitz derzeit die Frage, ob sie sich mit dem Erwerb sowie der Verwaltung und Veräußerung dieser Gesellschaftsbeteiligungen in ihrer unternehmerischen oder außerunternehmerischen Sphäre bewegen und welche Folgen sich hieraus für den Vorsteuerabzug ergeben. In einer Nachfolgeentscheidung zum „KapHag“-Urteil des EuGH hatte der BFH (1.7.04, BStBl II, 1022) geurteilt, dass die Aufnahme eines ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat der BFH mit Beschluss vom 10.3.05 (II B 120/04,
Abruf-Nr. 051009
) jetzt festgestellt, dass für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung die unterschiedliche Bewertung von inländischen und EU-ausl ändischen Grundstücken für Erwerbsvorgänge bis zum Jahr 1995 nicht europarechtswidrig ist. Damit erteilte der BFH einem etwaigen Verstoß gegen Art. 3 GG sowie dem Gemeinschaftsrecht eine klare Absage.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Zum Aufbau oder zur Pflege von Geschäftsbeziehungen gehört auch die Bewirtung der Geschäftspartner. Dieser Aufwand unterliegt nicht nur ertragsteuerlich einem eingeschränkten Abzug, sondern durch § 15 Abs. 1a
Nr. 1 UStG wird die anteilige Kappung um 30 v.H. - vor dem 1.1.04 um 20 v.H. - auch beim Vorsteuerabzug nachvollzogen. Der BFH hat nun mit Urteil vom 10.2.05 (V R 76/03, Abruf-Nr.
050931
) entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung dieses anteiligen Vorsteuerausschlusses ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Berlin
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Kläger gegen die nicht nur auf den ersten Blick als Strafvorschrift wirkenden Regelungen des § 18 Auslandsinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) wendet und diese erfolgreich auf den Prüfstand der EU-Regelungen stellt. Das FG Berlin hat hierzu mit Urteil vom 8.2.05 (7 K 7396/02, Abruf-Nr.
051398
) entschieden, dass die Vorschriften der §§ 18 Abs. 2 S. 1 und 3 sowie Abs. 3 S. 4 AuslInvestmG im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Auch Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige können steuermindernd geltend gemacht werden. Allerdings hat der Steuerpflichtige dann eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zum Nachweis der Bedürftigkeit und der tatsächlichen Unterhaltszahlung. Dabei können aber hinsichtlich der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen aus Krisengebieten Beweiserleichterungen in Betracht kommen - so der BFH mit Urteil vom 2.12.04 (III R 49/03,
Abruf-Nr. 050868
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14.3.05 (4 K 1590/03,
Abruf-Nr. 051115
) entschieden, dass bei Vermögensübertragungen auf Stiftungen in Liechtenstein stets Schenkungsteuer anfällt. Damit werden derartige Gestaltungskonstruktionen entgegen dem Schreiben des BMF vom 16.9.04 zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als Schenkungsvorgang bewertet. Betroffen sind vor allem Steuerpflichtige, die sich amnestieren lassen haben und ihr Geld in liechtensteinischen Stiftungen geparkt hatten, ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die Kommissionsstruktur (Toiya Structure) ist eine Geschäftsstrategie, deren Umsetzung unter multinational agierenden Unternehmen in Japan immer populärer wird. Dies erfolgt zum einen vor dem Hintergrund der operativen Effizienzsteigerung und zum anderen aus steuerlichen Gründen. Die Ertragsteuerquote beträgt in Japan circa 42 v.H. und ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Multinational agierende Unternehmen (Multinational Companies, MNCs) sind daher bestrebt, die Steuerbasis in Japan ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Die EU-Kommission hat bereits in ihrem Bericht zur „Reformierung der Unternehmensbesteuerung in der EU“ vom 23.10.01 die Verrechnungspreise als eines der Hindernisse identifiziert, die dem freien Lieferverkehr im europäischen Binnenmarkt entgegenstehen. Nunmehr hat der Europäische Rat am 7.12.04 einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhaltenskodex zur Beseitigung einer etwaigen Doppelbesteuerung angenommen. Diese kann entstehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat durch eine ...
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