01.08.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In seinem erst jetzt zur Veröffentlichung bestimmten Urteil hat der BFH (28.6.05, I R 33/04, Abruf-Nr.
061473
) klargestellt, dass im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 nur darüber zu entscheiden ist, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das ausländische Interesse an Investitionen in Russland ist seit Jahren hoch. Immer mehr Unternehmen denken darüber nach in Russland unternehmerisch tätig zu werden, entweder im Rahmen eines Joint-Venture oder in Form einer eigenen Gesellschaft vor Ort. Zum Einstieg in den russischen Markt wird häufig der Weg über eine Repräsentanz oder eine Filiale gewählt. Dieser Beitrag erläutert die grundsätzlichen Möglichkeiten des unternehmerischen Tätigwerdens in Russland. Der Schwerpunkt ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Während China bereits im September 2004 Implementierungsregeln für Advance Pricing Agreements (APA) für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen erlassen hat, wächst nunmehr auch von deutscher Seite die Akzeptanz für ein APA-Verfahren. So wurde beim Bundeszentralamt für Steuern ein Fachbereich für APA gebildet und zudem im Januar 2006 ein Merkblatt bezüglich erforderlicher Angaben für die Einreichung eines APA-Antrages veröffentlicht. APA erhöhen bei weltweit operierenden ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Beim Umbau von Gesellschaftsstrukturen bedienen sich nationale wie international tätige Unternehmen häufig der Zielrechtsform der Personengesellschaft: Wird das auszulagernde Vermögen in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, ordnet § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Ertragsteuerneutralität mittels Buchwertfortführung an. Zweifel bestanden hierbei bislang hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen, da die jüngere EuGH-Rechtsprechung die Ausgabe von ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesministerium der Finanzen
Nach Art. 30 DBA Deutschland/Vereinigte Arabische Emirate zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (BGBl II 96, 518) wird das Abkommen zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten am 10.8.06 außer gesetzt. In einer Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde nunmehr vereinbart, das Abkommen um zwei Jahre bis zum 9.8.08 zu verlängern. Eine darüber hinausgehende ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerstandort Polen
Fragen der „Internationalisierung“ und „Kostenreduktion“ beschäftigen zunehmend auch den deutschen Mittelstand. Schon allein auf Grund der geringen Lohnkosten hat der Sprung nach Polen für viele Unternehmen einen besonderen Reiz. Dieser Beitrag zeigt, wie bei einer geschickten gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Investments zudem bestehende Steuervorteile in Polen ausgenutzt werden können.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ein Abzug von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings kommt nicht in Betracht, wenn der im EU-Ausland (hier: Österreich) wohnende Unterhaltsempfänger die Zahlungen nicht versteuern muss und demgemäß keine Bescheinigung über die Besteuerung der Unterhaltszahlungen vorlegen kann. Diese Regelung verstößt nicht gegen EG-Recht - so der BFH mit Urteil vom 13.12.05 (VI R 5/02, Abruf-Nr.
061876
)
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutsch-rumänisches Abkommen
Am 1.6.06 trat das deutsch-rumänische Abkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Das Abkommen sichert und koordiniert den sozialen Schutz von Staatsangehörigen Deutschlands und Rumäniens im Bereich der Renten- und Unfallversicherung. So ermöglicht es u.a. die Zahlung von Renten in den jeweils anderen Staat und die Erfüllung von Voraussetzungen für einen Rentenanspruch durch die Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten. Im Bereich der Unfallrenten ist das ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Oberfinanzdirektion Düsseldorf
Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Entsendung in Deutschland tätig werden, treffen mit ihrem Arbeitgeber häufig eine besondere Form der Nettolohnvereinbarung. Dabei erhält der Arbeitnehmer vom ausländischen entsendenden Unternehmen sein Bruttogehalt gekürzt um einen Betrag, der der Steuer entspricht, die der Mitarbeiter gezahlt hätte, wenn er in seinem Heimatland tätig wäre. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Steuer im Tätigkeitsstaat für den Arbeitnehmer zu zahlen. Die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Köln
Zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen Gerichten, Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen haben sich die inzwischen unter „Hilversum-Fälle“ zusammengefassten Sachverhalte im Lichte der „Anti-Treaty-Shopping“-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG entwickelt (Kessler/Eicke, PIStB 06,23). Während das BMF die Hilversum II-Entscheidung des BFH (31.5.05, PIStB 05,271) noch mit einem Nichtanwendungserlass (30.1.06, IV B 1 - S 2411 - 4/06) relativierte, sorgt das FG Köln mit seinem Urteil ...
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