01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Regelungen zur Unterkapitalisierung von Kapitalgesellschaften betreffen einen sehr konfliktträchtigen Komplex. Angesichts des Zündstoffs durch die jahrelange Vorgeschichte des § 8a KStG, seiner Verschärfung durch das StSenkG (ab 2001) und Korb II (ab 2004) sowie der zahlreichen Zweifelsfragen bei dem Versuch der Auslegung der Vorschrift kann die harsche Kritik an dieser Norm kaum verwundern. Auch die spezielle Missbrauchsregel für den gruppeninternen Anteilserwerb nach § 8a Abs. 6 KStG ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermögensbesteuerung
Die Regelungen zur Fondsbesteuerung in Deutschland haben sich mit Einführung des Investment-Modernisierungsgesetzes wesentlich geändert. Sie wurden dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht (Halb-einkünfteverfahren) sowie europarechtlichen Vorgaben angepasst. Die bis dato im Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaft und im Auslandinvestment-Gesetz verteilten aufsichts- und steuerrechtlichen Vorschriften für in- und ausländische Investmentvermögen wurden mit Wirkung zum 1.1.04 ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Lohnniveau weltweit. Bei Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland stellt sich meist die Frage, inwieweit das Gehalt des Arbeitnehmers im In- oder Ausland zu versteuern ist und in welchem Staat die Lohnsteuer einzubehalten ist. Dieser Musterfall soll Lösungsansätze für diese Probleme aufzeigen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Landgericht Kiel
Mit Urteil vom 20.4.06 hat das LG Kiel (10 S 44/05, Abruf-Nr.
061518
) entschieden, dass das Organ einer Limited (Ltd.) in entsprechender Anwendung des § 64 GmbHG einen Insolvenzantrag stellen muss, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Andernfalls drohen ihm zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nach Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens durch Beschluss der Großen Kammer am EuGH erging am 5.10.06 der zweite Schlussantrag in der Rs. Meilicke (C-292/04). Noch im ersten Schlussantrag schlug der frühere Generalanwalt (GA) beim EuGH Tizzano vor, die zeitliche Wirkung des anstehenden EuGH-Urteils zu begrenzen. Einer solchen temporären Beschränkung widerspricht nun die GAin Stix-Hackl. Daher ist es wieder wahrscheinlicher geworden, dass der EuGH eine nach dem ersten Schlussantrag ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Saarland
Bei Grenzgängern (hier nach DBA-Frankreich) sind eventuelle Umrechnungs- und Transferkosten bei Fremdwährungseinnahmen nicht als Werbungskosten abziehbar. Die beschränkte Abzugsfähigkeit ausländischer Sozialversicherungsausgaben als Vorsorgeaufwendungen beinhaltet keine Diskriminierung und verstößt deshalb nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht - so dass FG Saarland mit Urteil vom 21.6.06 (I K 394/02, Abruf-Nr.
063172
, Rev BFH I R 51/06).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH (14.9.06, C-386/04, Abruf-Nr.
063162
) hat sich auf Vorlage des BFH (14.7.04, BStBl II 05, 721) mit dem Problem befassen müssen, ob zwischen einer im Inland ansässigen gemeinnützigen Stiftung und einer im Ausland ansässigen gemeinnützigen Stiftung derart gravierende Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche Besteuerung rechtfertigen. Hierzu hat das Gericht entschieden, dass eine in einem Mitgliedstaat gewährte Anerkennung als steuerlich gemeinnützige Körperschaft auch ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Laut EuGH (8.6.06, C-430/04, Abruf-Nr.
062269
) kann sich ein privater Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der Finanzbehörde auf Wettbewerbsgleichheit berufen. Deshalb kann ein Privater in einem Rechtsstreit gegen die Finanzverwaltung Auskunft verlangen, ob die öffentliche Hand für ihre wirtschaftliche Betätigung zur Umsatzsteuer veranlagt wird.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Gerät ein Unternehmer, auch ohne sein Wissen, in einen „Karussellbetrug“ hinein, wird dadurch bei der Umsatzsteuer sein Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Allerdings besteht das Vorsteuerabzugsrecht beim Erwerb durch einen Karussellbetr üger nur bei Gutgläubigkeit - so der EuGH mit Urteilen vom 6.7.06 (C-439/04 und C-440/04 Abruf-Nr.
062502
) und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung zu Karussellgeschäften (12.1.06, C-354/03, Abruf-Nr.
060231
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsentsendung
Ein Großteil internationaler Mitarbeitereinsätze ist so gestaltet, dass die Mitarbeiter im betrieblichen Altersversorgungssystem ihres Heimatlandes während ihres Auslandseinsatzes verbleiben. Hier stellt sich die Frage, wie Beiträge in einen Altersvorsorgeplan während der Zeit der Auslands-tätigkeit steuerlich zu behandeln sind. Mit dem am 1.6.06 unterzeichneten Änderungsprotokoll zum DBA zwischen den USA und Deutschland, wird dieser Problematik Rechnung getragen (Art. 18A DBA-USA ...
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