07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Die baltischen Tiger
Lettland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch stetes Wirtschaftswachstum und günstige rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend an Attraktivität für Auslandsinvestitionen gewonnen. Die weltweite Finanzkrise hat den kleinen baltischen Staat jedoch besonders stark getroffen. Mit stetigen Reformen und weiteren Vereinfachungen der steuerlichen Rahmenbedingungen versucht die Regierung nun erneut Anreize für Investoren zu schaffen, um den kleinen Markt zwischen Westeuropa und Russland ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Düsseldorf
Aktuell hatte sich das FG Düsseldorf mit einer schenkungsteuerlichen Problematik auseinanderzusetzen, die insbesondere für im EU-Ausland lebende Erwerber interessant ist. Stein des Anstoßes war die unterschiedliche Höhe des Freibetrags beim Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks abhängig davon, ob Schenker und Erwerber gebietsfremde Personen sind oder zur Zeit der Ausführung der Schenkung einen Wohnsitz im Inland haben (Vorlagebeschluss FG Düsseldorf 14.11.08, 4 K 2226/08 Erb, ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht München
Das FG München hat sich der geänderten Rechtsprechung des EuGH und des BFH angeschlossen, nach der die Buch- und Belegnachweise keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen mehr für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen darstellen. Diese Rechtsprechung erklärt das Gericht nunmehr auch in Bezug auf Ausfuhrlieferungen für anwendbar: Konnte (und musste) der Steuerpflichtige die Fälschung der Zollstempel nicht erkennen, genießt er Vertrauensschutz (FG München 24.4.08, ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach § 6 UStG bleibt der Export von Waren in ein Drittland umsatzsteuerfrei, vorausgesetzt, der Exporteur weist die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nach (§ 6 Abs. 4 UStG). Was als Buch- und Belegnachweis im Einzelnen beizubringen ist, listen die §§ 8-17 UStDV ausführlich auf. Für den Export von Kraftfahrzeugen fordert die Finanzverwaltung in A 135 Abs. 10 UStR darüber hinaus zusätzliche Ausfuhrnachweise. Der BFH hat hierzu aktuell entschieden, dass es dieser ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Für die Fortentwicklung des Binnenmarktes ist die Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts von grundlegender Bedeutung. In dem Verfahren C-210/06 Cartesio hat sich der EuGH mit der Frage der Verlegung des Sitzes einer Personengesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat bei gleichzeitig angestrebter Beibehaltung des bisherigen Status befassen müssen. Er entschied u.a., dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Niederlassungsfreiheit einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Zwischen Deutschland und der Schweiz bestehen für Steuerbehörden und gerichtliche Instanzen bereits heute diverse Möglichkeiten, sich Informationen zu Steuerpflichten zu beschaffen. Die Amtshilfe ist seit langem im bilateralen DBA geregelt und findet sich in den letzten Jahren vermehrt in Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, so beispielsweise im Zinsbesteuerungsabkommen (ZBStA) und im Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA). Parallel zur Amtshilfe, welche sich zwischen Verwaltungsbehörden ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Griechenland
Deutsch-griechische Erbfälle sind nicht selten, aber auch nicht einfach zu lösen. Dies liegt neben den ausgeprägt verschiedenen Zivilrechten beider Staaten auch am Anwendungskonflikt der Rechtsordnungen bei Doppelstaatsangehörigen. Die erbschaftsteuerliche Behandlung des Vermögensanfalls wird darüber hinaus auch durch die Anwendung eines sehr alten DBA vom Anfang des 20. Jahrhunderts erschwert, das zunächst nur schwer verständlich erscheint.
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD-Musterkommentar
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Land die Vergütung des Mitarbeiters der Besteuerung unterliegt. Sofern mit dem Tätigkeitsstaat ein DBA abgeschlossen wurde, richtet sich das Besteuerungsrecht der Vergütung des Mitarbeiters nach den Regelungen dieses DBA. Wie andere Steuergesetze bedürfen auch DBA der Auslegung. Eine wichtige Bedeutung bei der Auslegung hat der OECD-Musterkommentar (OECD-MK), der im Jahre 2008 ein ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Dass eine internationale Doppelbesteuerung nicht automatisch einen Verstoß gegen den EG-Vertrag indiziert, hat der EuGH schon vereinzelt entschieden. In einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Block hat sich der EuGH mit einem aus Sicht der Steuerpflichtigen unglücklichen Konflikt zwischen deutschem und spanischem Erbschaftsteuerrecht befassen müssen. Und er hat - auch wenn das in dem Leitsatz nicht so deutlich zum Ausdruck kommt - entschieden, dass eine doppelte Belastung mit ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Warenexporte in Drittstaaten bleiben als Ausfuhrlieferungen grundsätzlich steuerfrei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nachweist. Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf aber nicht versagt werden, wenn der Exporteur die Fälschung des Ausfuhrnachweises durch den Abnehmer unter Beachtung kaufmännischer Sorgfaltspflichten nicht hat erkennen können. Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung als ...
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