12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (18.12.09, 3 K 3986/08 Kg, Abruf-Nr. 101027) steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Seine Anspruchsberechtigung besteht fort, soweit er aufgrund einer Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert ist. Der Kindergeldanspruch besteht selbst dann, wenn die Mutter im Ausland einen Anspruch auf Kindergeld ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Europarechtswidrig
Das FG Niedersachsen (11.2.10, 6 K 406/08, Abruf-Nr. 101026) hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. Nach § 14 KStG können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Tochtergesellschaften im Rahmen einer Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Tochtergesellschaften ...
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12.04.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · EuGH-Vorlage
In einem Vorabentscheidungsersuchen (BFH 10.12.09, V R 18/08) will der BFH vom EuGH wissen, ob der Käufer zahlungsgestörter Darlehensforderungen („non-performing loans“) durch den Erwerb gegenüber dem Verkäufer der Forderungen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbringt. Die Finanzverwaltung meint ja und beruft sich auf die Factoring-Rechtsprechung des EuGH. Hieran hat der BFH jedoch ernsthafte Zweifel.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Bereits im Jahr 2002 kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Besserstellung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber den Pensionen verfassungswidrig sei und verpflichtete den Gesetzgeber, ein gerechteres Besteuerungssystem zu schaffen. Ab 2005 wurde deshalb die Besteuerung von Altersbezügen durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt, indem schrittweise bis zum Jahr 2040 auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt wird. Um Härten zu ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilie
Der EuGH (17.1.08, C-152/05, BStBl II 08, 326) hat § 2 EigZulG (in der bis 31.12.05 geltenden Fassung) im Hinblick auf den in der Vorschrift geforderten Inlandsbezug für EU-rechtswidrig erachtet. Da der zugrunde liegende Sachverhalt aber einen im EU-Ausland wohnenden und in Deutschland Einkünfte erzielenden Bürger betraf, ist seither streitig, ob auch Inländer mit Zweitwohnung im EU-Ausland noch in den Genuss der Eigenheimzulage kommen und ob der Eintritt der Festsetzungsverjährung der ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Provisionszahlungen
Provisionen für Auslandsgeschäfte sind in der Praxis immer wieder ein heikles Thema. Insbesondere wenn die Provisionen bestimmte Größenordnungen überschreiten, wird die steuerliche Abziehbarkeit als Betriebsausgaben regelmäßig hinterfragt. Kommen noch Auffälligkeiten bei den Zahlungsmodalitäten hinzu, wird von der Finanzverwaltung häufig angezweifelt, ob tatsächlich eine Gegenleistung für die gezahlte Provision erbracht wurde. Hier sollte man unbedingt gewappnet sein. Wie die ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Sozialversicherungsrenten von ausländischen Versorgungsträgern unterliegen unabhängig davon, ob sie ein im Inland steuerpflichtiger Grenzgänger laufend oder in einem Einmalbetrag bezieht, der (ausschließlichen) Besteuerung im Inland (Art. 21 DBA-Schweiz). Kapitalleistungen aus Schweizer Versorgungseinrichtungen sind nicht nach § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei. Diese Grundsätze gelten nach Ansicht des FG Baden-Württemberg (23.10.09, 11 K 4308/08, Rev. BFH X R 61/09) auch dann, wenn eine ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit der Personalberater beinhaltet sowohl betriebs- bzw. personalwirtschaftliche Beratungs-, als auch Personalvermittlungselemente. Bei einer Leistungserbringung gegenüber auslandsansässigen Unternehmen war insofern bislang umstritten, ob eine im Ausland der Umsatzsteuer zu unterwerfende Beratungsleistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG oder eine gemäß § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland zu besteuernde Vermittlungsleistung vorlag. Der BFH hat hierzu nun geurteilt, zumindest bei ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustnutzung
Durch das JStG 2009 sind unter anderem die Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung neu gestaltet worden. Während § 2a EStG nur noch in Drittstaaten-Fällen anwendbar sein soll, sind die Regelungen zum Progressionsvorbehalt i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ebenfalls ergänzt worden. Satz 2 der Vorschrift regelt fortan jene Fälle, die zu einem Ausschluss des (positiven und negativen) Progressionsvorbehaltes führen sollen. Anhand eines Musterfalls soll das Zusammenspiel der beiden ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Im Ausland ansässige Unternehmen ohne Umsatzsteuerpflicht im Inland können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur im Wege eines Vorsteuervergütungsverfahrens zurückerhalten. Auf Vorlage des BFH (13.8.08, XI R 19/08, BStBl II 09, 497, PIStB 09, 66) hat der EuGH nunmehr geurteilt, dass der Unterschriftsbegriff der 8. EG-RL gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist und ein Vergütungsantrag nicht zwingend vom Steuerpflichtigen selbst eigenhändig unterschrieben werden muss.
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