25.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Treaty Override
Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA sind seit längerer Zeit umstritten. Insbesondere Klaus Vogel kämpfte gegen die bislang in Deutschland vorherrschende Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung, wonach ein solcher Völkerrechtsverstoß innerstaatlich keine Wirkungen zeitige. Der BFH hat nun von seiner bisherigen Auffassung Abstand genommen und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob ein Treaty Override verfassungswidrig sei (BFH 10.1.12, I R 66/09, DStR 12, 949, ...
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22.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Niederlande
Am 12.4.12 wurde das neue Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-NL n.F.) unterzeichnet. Es wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1.1. des Folgejahres anwendbar sein, vermutlich also ab dem 1.1.14. Das
DBA-NL n.F. ersetzt das bisherige, aus dem Jahr 1959 stammende Abkommen (DBA-NL a.F.) ...
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20.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen mit der Schweiz
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov: „Natürlich ist es für einen Finanzminister verlockend, wenn er Steuereinnahmen erzielt. Aber das Abkommen sorgt dafür, dass sich Steuerhinterzieher nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft für billiges Geld freikaufen können. Das kann ich den hart ...
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14.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Der Praktische Fall
In jüngerer Zeit kam es zu einer Vielzahl von Abkommensrevisionen, aber auch zu Neuabschlüssen und Kündigungen von DBA. Jegliche Änderung im Abkommensstatus bewirkt Vor- oder Nachteile für den betroffenen Steuerpflichtigen. Im ersten Teil dieses Beitrags wurden aktuelle DBA-Entwicklungen anhand von zwei Musterfällen zur Entsendung in die Vereinigten Arabischen Emirate und zur gewerblichen Personengesellschaft in Zypern vorgestellt (PIStB 12, 161). In den folgenden vier Musterfällen ...
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14.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Deutsche Abkommensentwicklungen
Der Finanzausschuss hat am 13.06.2012 zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das DBA mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen.
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13.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen mit der Schweiz
Im zweiten Anlauf hat der Schweizer Nationalrat am 11.6.12 das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) – dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz im Gange sind. Am Freitag, den 15.6.12, wird sich entscheiden, ob es ...
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08.06.2012 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Der BFH hat jüngst seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (BFH 15.3.12, III R 58/08).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Verstoß gegen Grundfreiheiten
Die Abzugsbeschränkungen nach § 3c Abs. 1 EStG sowie § 8b Abs. 5 bzw. § 7 KStG sind bei Dividendenbezug aus EU-Staaten und den EWR-Staaten Island und Norwegen in den VZ 1993 bis 2003 weitestgehend nicht mehr anzuwenden (EuGH 23.2.06, C-471/04, Keller-Holding). Die Finanzverwaltung geht jedoch weiterhin von einer Anwendung im Zusammenhang mit Dividenden aus Drittstaaten und dem EWR-Staat Liechtenstein aus (BMF 30.9.08, IV C 7 - S 2750 a/07/10001, BStBl I 08, 940).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermietung und Verpachtung
Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 % der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Dies hat das FG Niedersachsen brandaktuell trotz der bislang gegenteiligen Rechtsauffassung des BFH entschieden.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Negativer Progressionsvorbehalt
Wird aus der Veräußerung und Aufgabe eines Betriebes im Ausland ein Verlust realisiert, der nach dem DBA in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen ist, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe - und nicht etwa nur zu einem Fünftel - bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen – so der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 1.2.12, I R 34/11, Abruf-Nr. 121020 ).
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