01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Verstoß gegen Grundfreiheiten
Die Abzugsbeschränkungen nach § 3c Abs. 1 EStG sowie § 8b Abs. 5 bzw. § 7 KStG sind bei Dividendenbezug aus EU-Staaten und den EWR-Staaten Island und Norwegen in den VZ 1993 bis 2003 weitestgehend nicht mehr anzuwenden (EuGH 23.2.06, C-471/04, Keller-Holding). Die Finanzverwaltung geht jedoch weiterhin von einer Anwendung im Zusammenhang mit Dividenden aus Drittstaaten und dem EWR-Staat Liechtenstein aus (BMF 30.9.08, IV C 7 - S 2750 a/07/10001, BStBl I 08, 940).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermietung und Verpachtung
Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 % der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Dies hat das FG Niedersachsen brandaktuell trotz der bislang gegenteiligen Rechtsauffassung des BFH entschieden.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Negativer Progressionsvorbehalt
Wird aus der Veräußerung und Aufgabe eines Betriebes im Ausland ein Verlust realisiert, der nach dem DBA in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen ist, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe - und nicht etwa nur zu einem Fünftel - bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen – so der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 1.2.12, I R 34/11, Abruf-Nr. 121020 ).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Reiseaufwendungen
Auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH zum sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischten Aufwendungen (BFH 21.9.09, GrS 1/06, BStBl II 10, 672) gelten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zur Abgrenzung der abziehbaren von den nicht abziehbaren Aufwendungen die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter. Wie der BFH jetzt klargestellt hat gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Reiseteilnahme eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung ...
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Angesichts jüngster Entwicklungen auf OECD-Ebene sowie in der nationalen Gesetzgebung gewinnt die Betriebsstättenproblematik erneut an Schärfe. Bereits in der Vergangenheit konnte beobachtet werden, dass von Steuerpflichtigen bzw. deren Beratern und der Finanzverwaltung der Betriebsstättenbegriff unterschiedlich ausgelegt wird. Wird eine Betriebsstätte erst einige Jahre später – z.B. während einer Außenprüfung – „entdeckt“, drohen drakonische Strafen. Insbesondere die ...
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · französische Quellenbesteuerung
Deutsche Investmentfonds können sich französische Quellensteuern zurückholen. Am 10.5.12 erging das Urteil des EuGH in der Rs. Santander, das grundsätzliche Bedeutung für die Quellenbesteuerung von (Dividenden-)Erträgen (offener) Investmentfonds hat. Der EuGH entschied, dass es eine unzulässige Diskriminierung darstellt, wenn ausländische Investmentfonds Dividenden französischer Kapitalgesellschaften unter Einbehalt einer Quellensteuer erhalten, während die gleiche Gewinnausschüttung ...
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Deutschland will mit einem dichten Netz an DBA die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft unterstützen. Mit den DBA sollen Mehrfachbesteuerungen desselben Vorgangs effektiv vermieden und verlässliche Grundlagen für grenzüberschreitende Direktgeschäfte und Investitionen geschaffen werden. Gleichzeitig ist es Ziel der Abkommensverhandlungen, deutsche Fiskalinteressen zu wahren. Dieser zweiteilige Beitrag zeigt anhand von sechs Musterfällen typische Abkommenstrends auf und erläutert ...
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18.05.2012 · Nachricht aus PIStB · Vermietung und Verpachtung
Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 % der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Dies hat das FG Niedersachsen brandaktuell (7.3.12, 9 K 180/09) trotz der bislang gegenteiligen Rechtsauffassung ...
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27.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2013
Seit dem 6.3.12 ist der Referentenentwurf des JStG 2013 im Internet
veröffentlich. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 25.4.12 verabschiedet. Mit einer Verabschiedung durch den Bundestag ist im Herbst diesen Jahres zu rechnen. Art. 5 des JStG 2013 befasst sich mit den Änderungen des AStG, die deutlich umfangreicher ausgefallen sind als ursprünglich erwartet wurde; denn neben der Neuregelung des § 1 AStG wird auch die Vorschrift über die Familienstiftung in § 15 AStG im größeren ...
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27.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Düsseldorf
Der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in Deutschland auftreten, ist europarechtskonform. Nach einem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf muss sich der deutsche Fiskus nicht darauf verweisen lassen, seine Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren, sondern kann den Betreiber einer Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen (FG Düsseldorf 3.8.11, 11 K 1171/09 H, EFG 12, 127, Abruf-Nr.
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