30.03.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Konzernabzug
Nach der EuGH-Entscheidung in der Sache Marks & Spencer hat Großbritannien die Vorgaben des EuGH zur Nutzung eines finalen Verlustes innerhalb eines Konzerns im britischen Steuerrecht gesetzlich umgesetzt. Die EU-Kommission vertrat jedoch die Auffassung, die neuen Regelungen seien zu restriktiv und verstießen weiterhin gegen die Niederlassungsfreiheit, weil ein grenzüberschreitender Verlustabzug praktisch unmöglich sei. Deshalb erhob die Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Ist ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt, von der er wusste oder hätte wissen müssen, ist das Recht auf Steuerbefreiung bzw. Vorsteuerabzug auch dann zu versagen, wenn das nationale Recht keine entsprechende Regelungen enthält. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Steuerhinterziehung in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen wurde als dem, in dem der Vorsteuerabzug beansprucht wird (EuGH 18.12.14, C-131/13, ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Nach deutschem Recht ist der Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld für ein im EU-Ausland lebendes Kind ausgeschlossen (§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG), wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist (BFH 13.11.14, III R 1/13, DStR 15, 8).
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Am 1.1.15 sind wichtige Änderungen im polnischen Körperschaftsteuergesetz in Kraft getreten. Die Steuernovelle (Amtsblatt der Republik Polen 2014, Pos. 1328) sieht u.a. verschärfte Regelungen zur Unterkapitalisierung von Gesellschaften vor. Die neuen Regelungen können große steuerliche Auswirkungen auf polnische Unternehmen haben, die durch Fremdkapital von nahestehenden Personen, insbesondere Mutter- als auch Großmuttergesellschaften, finanziert werden. Dieser Beitrag erläutert die ...
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24.03.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.3.15).
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19.03.2015 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung der Steuervermeidung
Die Europäische Kommission hat am 18.03.2015 im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.3.15).
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17.03.2015 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Nach Ansicht des EuGH verstoßen die deutschen Einkommensteuerregelungen in § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV), indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften Versorgungsleistungen abzuziehen, die als Gegenleistung für die Übertragung der entsprechenden Einnahmequelle im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden (EuGH 24.2.15, C-559/13; Grünewald).
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03.03.2015 · Nachricht aus PIStB · Klage der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.2.15).
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die steuerlichen Auswirkungen von US-Investitionen sind vor dem Hintergrund der einkommensteuerlichen als auch der erbschaftsteuerlichen Gesamtbelastung zu sehen. Nachfolgend sind die derzeit geltenden Freibeträge für Vermögensübertragungen zusammengefasst. Gleichermaßen wichtig für Investitionen und unternehmerische Aktivitäten ist die Einkommensteuerbelastung. Der Belastungsvergleich der im 3. Abschnitt dargestellten Investitionsalternativen geht dabei von einer Gesamtsteuerbelastung ...
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind. Zur rechtlichen Einordnung der Veröffentlichungen nimmt nun das BMF Stellung (BMF 17.12.14, IV D 1 -
S 7058/14/10004, BStBl I 15, 43).
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