28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Die Bildung von Verrechnungspreisen ist sowohl betriebswirtschaftlicher als auch steuerrechtlicher Natur. Während aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestehender Gestaltungsspielraum zur Minderung der Konzernsteuerbelastung genutzt wird, sind die betroffenen Fisci in Sorge um ihr Steuersubstrat und reagieren mit einer zunehmenden Anzahl von Gegenmaßnahmen. Die Diskussion um BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) hat auch in Tschechien die Finanzverwaltung bewogen, eine härtere Gangart ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Erst vor Kurzem hat der EuGH einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben und in der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt (EuGH 4.9.14, C-211/13, s. Jahn, PIStB 14, 294). Jetzt möchte das FG Düsseldorf vom EuGH wissen, ob § 16 Abs. 2 ErbStG nach Einführung des § 2 Abs. 3 ErbStG mit Unionsrecht vereinbar ist (FG Düsseldorf 22.10.14, 4 K 488/14 Erb).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnermittlung
Ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig tut, kann kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung ausüben (BFH 25.6.14, I R 24/13).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Finanzierungen und Gesellschaften
Die OECD hatte am 19.3.14 zwei Diskussionsentwürfe zu den sog. „Hybrid Mismatch Arrangements“ veröffentlicht, welche der Neutralisierung von hybriden Effekten auf nationaler Ebene (Teil 1) und auf Abkommensebene (Teil 2) dienen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Handlungsempfehlungen auf bilateraler Ebene und ergänzt somit den ersten Teil der Beitragsreihe zu den Empfehlungen für innerstaatliche Vorschriften (PIStB 14, 312). Zunächst werden die von der OECD ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
§ 1a EStG hat zum Ziel, Steuerpflichtigen aus EU- bzw. EWR-Staaten familienbezogene Vergünstigungen einzuräumen, um deren Gleichbehandlung mit Steuerinländern zu gewährleisten. Für die Inanspruchnahme solcher Steuerentlastungen, zu denen auch das Splittingverfahren zählt, ist u.a. die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht eines der Ehepartner Voraussetzung. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Fragestellung, wie bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiv unbeschränkter ...
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27.11.2014 · Nachricht aus PIStB · Spanien
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.11.14).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · innergemeinschaftlicher Handel
Vermehrt kaufen deutsche Autohändler im EU-Ausland Neufahrzeuge von Privatpersonen an, um diese dann in Deutschland wiederum an Privatkunden zu verkaufen. Auf den Verkauf wenden die Autohändler in der Regel die kundengünstige Differenzbesteuerung an. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug im EU-Ausland bereits mit Umsatzsteuer belegt wurde. Ein gravierender Fehler – und vor allem ein teurer, wie ein aktueller Fall aus der Betriebsprüfungspraxis zeigt.
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26.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Das FG Baden-Württemberg ist der Überzeugung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU bzw. deren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Das FG hat deshalb das Klageverfahren ausgesetzt und die Sache zur Klärung der Europarechtswidrigkeit dem
EuGH vorgelegt. Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Aktenzeichen C-241/14 ...
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustverrechnung
Verluste einer im EU-Ausland ansässigen Betriebsstätte können im Inland ausnahmsweise abgezogen werden, wenn es sich um „finale“ Verluste handelt. Das FG Köln hat jetzt dem EuGH die Definition sogenannter „finaler“ Verluste zur Vorabentscheidung vorgelegt, ferner eine weitere Frage zur Hinzurechnungsbesteuerung (FG Köln 19.2.14, 13 K 3906/09, EFG 14, 1901).
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18.11.2014 · Nachricht aus PIStB · DStV
„Die EU-Standard-Mehrwertsteuererklärung spart Unternehmen jährlich bis zu 15 Milliarden Euro!“, teilte die Europäische Kommission verheißungsvoll mit, als das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag mit großer Mehrheit im Februar dieses Jahres zustimmte. Der am 23.10.2013 auf den Weg gebrachte Kommissionsvorschlag (COM (2013) 721 final) soll allen Beteiligten nur Vorteile bringen: Die Unternehmerschaft profitiere von einem vereinfachten Verfahren, niedrigeren Kosten und ...
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