31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen ist 2013 paraphiert worden und wird seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.5.16).
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Branchenverbände haben bei der Finanzverwaltung nachgefragt, ob Fahrzeugexporte ohne Ausfuhrkennzeichen auch dann umsatzsteuerfrei erfolgen können, wenn entgegen dem Wortlaut der UStDV keine weiteren Bescheinigungen beigebracht werden. Nach der Antwort der Finanzverwaltung ist dies nur in zwei Fällen zulässig (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo USt 1/16 vom 12.1.16).
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Arbeitnehmereinkünfte
Bei der Frage, ob Arbeitnehmereinkünfte für Tätigkeiten im Ausland steuerpflichtig oder steuerfrei sind, sind neben den diffizilen DBA-Regelungen auch noch spezielle Regelungen in § 50d EStG zu beachten. Anhand von typischen Praxisfällen werden im Folgenden häufig zu findende Konstellationen untersucht. Dabei wird unterstellt, dass der Arbeitnehmer weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland unterhält, der auch den Mittelpunkt seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen ...
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Durch die Zunahme grenzüberschreitender Dienstleistungen, die oftmals ohne klassische Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat auskommen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Quellenbesteuerung. Gerade in Ländern, die typischerweise „Dienstleistungsimporteure“ sind, besteht zunehmend das politische Bedürfnis, die Gewinne ab einer bestimmten Dauer auch ohne Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung zu besteuern. Die Kriterien, ab wann eine steuerpflichtige ...
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27.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der EuGH hat aktuell auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
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26.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Auszahlung des Todesfallkapitals einer Schweizer Versorgungseinrichtung an das Kind eines verstorbenen Arbeitnehmers als andere Leistung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu versteuern ist oder ob keine öffentlich-rechtliche Zahlung, sondern eine nicht steuerpflichtige überobligatorische (freiwillige) Leistung vorliegt (BFH 1.10.15, X R 43/11, BFH/NV 16, 301).
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25.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen müssen zwingend schriftlich – durch Belege und Aufzeichnungen – nachgewiesen werden. Es reicht daher nicht aus, dass Sie oder Ihr Geschäftspartner sich gegenüber der Finanzverwaltung zum Sachverhalt mündlich äußern. Obwohl ein Zeugenbeweis damit eigentlich nicht vorgesehen ist (BFH 19.3.15, V R 14/14, PIStB 15, 316), lässt sich dieser dennoch über Eigenbelege erreichen.
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25.05.2016 · Nachricht aus PIStB · Verlustabzugsbeschränkung
Die Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Sie verstößt nach Auffassung des FG Münster nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (FG Münster 23.2.16, 12 K 2144/13 E, F – 12 K 2145/13, E, F – 12 K 2146/13 E, F, die Revision wurde nicht zugelassen).
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25.05.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA
Deutschland und Japan haben ein neues DBA geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.15 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.5.16).
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19.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. (BFH 21.1.16, I R 22/14; s. auch Pressemitteilung des BFH Nr. 37/16 vom 18.5.16).
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