04.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
„Nichts ist so alt wie das, was man gestern zum (Umsatz-)Steuerrecht geschrieben hat!“ Diese Praktikerweisheit bestätigen nunmehr die Finanzgerichte recht eindrucksvoll. Deshalb nehmen wir das Thema „Auslieferungs- und Konsignationslager noch einmal auf (vgl. PIStB 16, 130). Grund dazu liefert die neue deutsche FG-Rechtsprechung zu Lagern ausländischer Unternehmer in Deutschland (Niedersächsisches FG 18.6.15,
5 K 335/14, EFG 15, 1754; FG Düsseldorf 6.11.15, 1 K 1983/13 U, EFG 16, 234 ...
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Nach knapp fünfjähriger Verhandlungsphase haben Japan und Deutschland am 17.12.15 in Tokyo ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen geschlossen (DBA Japan). Es wird nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1.1. des Folgejahres anwendbar sein, vermutlich also ab dem 1.1.17. Dieses Abkommen wird nachfolgend in seinen Grundzügen dargestellt. Anhand von ausgewählten Artikeln werden ...
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
§ 3 Nr. 26 EStG ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt (EuGH 21.9.16, C-478/15, Rs. Radgen).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt. Gemeinsam mit den Ländern bringt die Bundesregierung konkrete Änderungen in der Abgabenordnung auf den Weg (s. ausführlich BMF-Mitteilung vom 22.9.16).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · abkommensrecht
Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung besteht bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Art. 14 OECD-MA a. F. (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und Art. 7 OECD-MA (Unternehmensgewinne) weitestgehend ein Gleichlauf. Gemäß einer kürzlich veröffentlichten BFH-Entscheidung gilt dies jedoch zumindest im Fall des Art. 14 Abs. 1 DBA D/USA 1989 nicht (BFH 25.11.15, I R 50/14, PIStB 16, 176). Danach legt der BFH Art. 14 Abs. 1 DBA D/USA i. S. d. sog.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die Kapitalverkehrsfreiheit steht einer nationalen Regelung entgegen, die gebietsfremden Steuerpflichtigen nur auf Antrag denselben Freibetrag für Schenkungen gewährt wie gebietsansässigen. Des Weiteren steht die Kapitalverkehrsfreiheit einer nationalen Regelung entgegen, die die Gewährung des Freibetrags für Gebietsansässige an Gebietsfremde von einem längeren Zusammenrechnungszeitraum für Vermögensübertragungen abhängig macht als an Gebietsansässige (EuGH 8.6.16, C-479/14, Rs.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Rentenbesteuerung
In der letzten Ausgabe wurde die deutsche Quellenbesteuerung bei im Ausland ansässigen Rentnern untersucht, die eine Rente aus Deutschland beziehen (s. Teil 1, Holthaus, PIStB 16, 252). Nachfolgend werden Praxisfälle mit in Deutschland ansässigen Rentnern vorgestellt, die eine Rente aus dem Ausland erhalten.
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27.09.2016 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
§ 3 Nr. 26 EStG ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt (EuGH- 21.9.16, C-478/15, Rs. Radgen).
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20.09.2016 · Nachricht aus PIStB · Faire Besteuerung
Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer („Scoreboard“) vor (s. auch Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 15.9.16).
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20.09.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA-Großbritannien
Mit Urteil vom 24.8.16 hat das FG Münster entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden (FG Münster ...
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