28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Mandanten übersehen im Tagesgeschäft häufig, dass sich durch einen verständigen Blick in das deutsche UStG zunächst einmal ausschließlich die Rechtsfolgen in Deutschland abklären lassen. Mit Einschränkungen – insbesondere beim formellen Umsatzsteuerrecht und dem (sonstigen) Verfahrensrecht – sind auch die Rechtsfolgen in den anderen EU-Mitgliedstaaten abzulesen. Keine Antworten gibt das UStG zu Fragen, die das Umsatzsteuerrecht von Drittländern betreffen. Hier schlummern aber oft ...
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Am 11.10.16 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit Monaco gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird. Im Rahmen dieses Abkommens verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch und leisten damit einen Beitrag zur Vermeidung von Steuerhinterziehung (Europäischer Rat, Pressemitteilung vom 11.10.16).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Im Anschluss an das BVerfG vom 15.12.15 (2 BvL 1/12, DStR 16, 359; s. auch Jahn, PIStB 16, 88) hat jetzt auch der BFH entschieden, dass Völkervertragsrecht in Form eines DBA durch innerstaatliches Gesetz überschrieben werden kann (Treaty Override). § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 03) wird deshalb durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt (BFH 25.5.16, I R 64/13, DStR 16, 2087).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein im EU-Ausland (hier: Spanien) im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen (im Ausland lebenden) Elternteils verdrängt. Zu den „beteiligten Personen“ (Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 987/09) gehören die nach nationalem Recht Anspruchsberechtigten und deshalb auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil ...
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Share Deal vs. Asset Deal
Die Attraktivität Polens aus Sicht der deutschen Investoren wird durch die Anzahl von Unternehmen mit deutscher Beteiligung, die ihre Wirtschaftstätigkeiten in Polen ausführen, bestätigt. Nicht selten wird aber aus unterschiedlichen Gründen die Entscheidung getroffen, das Engagement in Polen zu beenden. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und steuerlichen Folgen, die mit einem Ausstieg aus einer polnischen Kapitalgesellschaft in Polen verbunden sind.
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die Entlastung bei der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG im Falle des Mehrfacherwerbs desselben Vermögens ist nicht sehr groß. Es trifft den Erben aber besonders, wenn das Finanzamt aus scheinbar formalen Gründen die Anwendung der Vorschrift ablehnt. In der EuGH-Entscheidung vom 30.6.16 (C-123/15, Rs. Fellen gegen Finanzamt Fulda) ging es um die Frage, ob die Vorschrift in ihrer jetzigen Ausgestaltung unionskonform ist.
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnverlagerungen
Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung dient der Abwehr von Gewinnverlagerungen in ausländische, niedrig besteuerte Gebiete. Um gleichwohl eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung zu gewährleisten, kann der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen, dass eine gewählte Gestaltung nicht allein der Steuerumgehung dient (sog. Substanznachweis). Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist dabei die Frage, wann genau die Hürde einer wirtschaftlichen Substanz genommen ist.
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19.10.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften eines DBA auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Die einbehaltene Quellensteuer ist jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als ...
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