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·Fachbeitrag ·Luxemburg

Nationale Vorschrift zur Steuergutschrift für Ruhegehälter verstößt gegen Unionsrecht

von VRiFG a. D. Dr. Kay-Michael Wilke, Karlsruhe

| Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem formalen Aspekt des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes befasst. Danach sind nationale Steuervorschriften mit dem Unionsrecht unvereinbar, nach denen nur Steuerpflichtige, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, eine Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger erhalten (EuGH 26.5.16, C-300/15, Rs. Kohll und Sylvie Kohll-Schlesser). |

 

Die Eheleute sind beide luxemburgische Staatsangehörige, haben dort auch ihren Wohnsitz und bezogen Ruhegehälter aufgrund ihrer früheren Tätigkeit in den Niederlanden. Nach dem luxemburgischen Einkommensteuergesetz erhält jeder Ruhegehaltsempfänger, der über eine von den dortigen Finanzbehörden ausgegebene Lohnsteuerkarte verfügt, eine Steuergutschrift von 300 EUR jährlich. Da die Eheleute keinen Anspruch auf die Ausgabe einer Lohnsteuerkarte hatten und auch keine besaßen, hat die luxemburgische Finanzverwaltung die Steuergutschrift verweigert.

 

Der EuGH hat es als unvereinbar mit dem Unionsrecht angesehen, dass die Gewährung der Steuergutschrift auf diejenigen Personen, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, beschränkt ist. Die Vorschrift stelle eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV dar. Weiter benachteilige die Regelung die eigenen Staatsangehörigen, was nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gegen Art. 21 Abs. 1 AEUV verstoße.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 173 | ID 44096648