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·Fachbeitrag ·Griechenland

Erbschaftsteuerbefreiung für Hauptwohnsitz ist europarechtswidrig

von VRiFG a. D. Dr. Kay-Michael Wilke, Karlsruhe

| Der EuGH hat sich aktuell mit der griechischen Erbschaftsteuervorschrift befasst, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz nur vorsieht, wenn der Erbe seinen ständigen Wohnsitz in Griechenland hat (EuGH 26.5.16, C244/15, Rs. Kommission gegen Griechenland). |

 

Nach Art. 26A des griechischen Erbschaftsteuergesetzes kann eine Immobilie (Hauptwohnsitz) von der griechischen Erbschaftsteuer befreit werden, wenn die Erben bereits in Griechenland wohnen und damit im Regelfall griechische Staatsangehörige sind. Dadurch werden Erben, die nicht in Griechenland wohnen (und damit in der Regel Ausländer sind), benachteiligt. Unter Berufung u. a. auf die EuGH-Entscheidungen im Fall Mattern vom 22.4.10 (C‑510/08) und im Fall Welte vom 17.10.13 (C‑181/12), die beide gegen Deutschland ergangen sind, hat der EuGH wie folgt entschieden: Griechenland hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen, indem es Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz vorsehen, die nur auf EU-Staatsangehörige Anwendung findet, die in Griechenland wohnen.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 173 | ID 44096646