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30.04.2019 · Fachbeitrag · Zwischeneinkünfte

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit im Drittstaat

| Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.16 (I R 80/14, BStBl II 17, 615) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung vor. Ferner hat sich der EuGH mit der Stand-still-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV befassen müssen. In seiner Entscheidung hat er lediglich Leitlinien aufgezeigt, die Endentscheidung aber letztlich dem BFH überlassen (EuGH 26.2.19, C-135/17, Rs. X-GmbH, BB 19, 533). |