25.03.2020 · Fachbeitrag · EU-Kommission

Maßnahmen auf europäischer Ebene in der Corona-Krise

| Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 17.3.20 einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV und soll den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben bieten (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.3.20). |

Der neue Rahmen soll vier Arten von Beihilfen ermöglichen:

• 1. Direkte Zuschüsse und selektive Steuervorteile von bis zu 500.000 EUR pro Unternehmen