29.09.2026 · Nachricht · Abkommensrecht
Neue Abkommensregelungen mit der Ukraine und Albanien
Das Bundeskabinett hat am 2.9.26 die Regierungsentwürfe für die zur Ratifikation erforderlichen Zustimmungsgesetze zum neuen DBA mit der Ukraine und zum Änderungsprotokoll zum DBA mit Albanien beschlossen. Bei einer Ratifikation und dem Austausch der Ratifikationsurkunden noch im Jahr 2026 könnten die neuen Regelungen ab dem 1.1.27 anzuwenden sein.
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