28.04.2023 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

BMF nimmt zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von DBA Stellung

| Der BFH befasste sich bereits mit der Frage, welche Bedeutung der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von DBA hat. Danach können Neufassungen des Musterkommentars keine Auswirkungen auf die Auslegung bestehender DBA haben (BFH 11.7.18, I R 44/16, DStR 18, 2681). Das BMF nimmt mit einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema auch zum o. g. Urteil Stellung (BMF 19.4.23, IV B 2 - S 1301/22/10002 :004). |