27.02.2024 · Fachbeitrag · Jahresrückblick

Ausgewählte Highlights der Rechtsprechung zur internationalen Unternehmensbesteuerung ‒ Teil 2

von WP/StB/FBIStR Prof. Dr. Sebastian Mirbach, Aachen, und StB Dr. Dominik Probst, Stuttgart

| Der vorliegende zweite Teil stellt weitere Gerichtsentscheidungen mit internationalem Bezug vor, die bei der steuerlichen Beratung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen aus Sicht der Verfasser besondere Beachtung verdienen. In Fortsetzung des ersten Teils werden nachfolgend mit der Funktionsverlagerung und der Einkünftekorrektur bei grenzüberschreitenden, gruppeninternen Geschäftsbeziehungen zwei zentrale Themenfelder beleuchtet. |

1. Funktionsverlagerung (FG Niedersachsen 16.3.23, 10 K 310/19, Rev. BFH I R 43/23)

In der Entscheidung hat sich das FG Niedersachsen mit der Verlagerung einer Produktionsfunktion befasst. Dabei kommt das FG zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung jedenfalls dann nicht erfüllt sind, wenn das ausländische Unternehmen im Streitjahr unabhängig von der inländischen Gesellschaft in der Lage gewesen wäre, die Funktion auszuüben.

1.1 Sachverhalt

Die Z ist die Mutter eines weltweit agierenden Konzerns. Auf Konzernebene wurde beschlossen, die Produktion von Bohrmeißeln bei der Tochtergesellschaft X am Standort A einzustellen und die Produktion künftig weitestgehend am Standort B durch die Konzerngesellschaft Y durchzuführen. Die Produktionsanlagen wurden, soweit sie in A keine andere Verwendung fanden, von der X an andere Schwestergesellschaften, jedoch nicht an Y, verkauft. Die im Rahmen der Produktionseinstellung anfallenden Schließungskosten wurden von der Y getragen. Darüber hinausgehende Zahlungen als Entschädigung für die Einstellung der Produktion in A erfolgten nicht.