24.02.2014 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften (Teil 1)

von StB Dipl.-Kfm. Sebastian Schmidt, MBA (International Taxation), Dortmund/Wetter (Ruhr)

| Das deutsche Mitunternehmerkonzept ist im Ausland weitestgehend unbekannt und führt bei der Anwendung eines DBA zu zahlreichen Auslegungsfragen. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind in der Vergangenheit oftmals getrennte Wege gegangen. Nun legt die Finanzverwaltung einen überarbeiteten Entwurf vom 5.11.13 zu ihrem BMF-Schreiben vom 16.4.10 zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften vor (IV B 2 - S 1300/09/1003, BStBl I 10, 354). Die wichtigsten Themengebiete des BMF-Entwurfsschreibens werden in einem Zweiteiler analysiert. |

1. Überblick

Nach deutschem Rechtsverständnis ist eine Personengesellschaft ein transparentes Gebilde, welches für sich - mit Ausnahme der Gewerbesteuer - nicht steuerpflichtig ist. Im Ausland trifft das deutsche Besteuerungskonzept auf geteiltes Echo. Während in romanischen Rechtskreisen (z.B. Spanien, Portugal) die Personengesellschaft als Steuersubjekt selbst der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt, werden Personengesellschaften in anderen Jurisdiktionen hingegen oftmals gemischt behandelt, z.B.: