05.05.2011 | Risiken der Betriebsstättenbesteuerung

Steuerliche Beurteilung inländischer Einkaufsaktivitäten einer US-Handelskette

von StB Prof. Dr. Dieter Endres und StB Dr. Carla Freiling, Frankfurt a.M.

Häufig sind Einkaufs- oder Vertriebsaktivitäten die ersten Berührungspunkte, die ausländische Unternehmen mit dem deutschen Markt und damit auch dem deutschen Fiskus haben. Zu Beginn der Aktivitäten in Deutschland hat der ausländische Unternehmer regelmäßig das Ziel, möglichst lange eine deutsche Ertragsteuerbelastung zu vermeiden. Ausschlaggebend sind hierfür nicht nur die entsprechenden Kosten, die durch Betriebsstättenbuchführung, Steuererklärung und Beratung entstehen, sondern auch das nach wie vor hohe deutsche Steuerniveau. Der folgende Musterfall weist auf Betriebsstättenrisiken bei Einkaufsaktivitäten hin.  

1. Sachverhalt

Die amerikanische Lebensmittelhandelskette Food Inc. will ihr Sortiment um Weine aus Deutschland erweitern. Zu diesem Zweck schaltet der US-Konzern im Jahr 2007 einen unabhängigen Einkaufsvertreter in Deutschland ein, der auch für andere Abnehmer Weineinkäufe organisiert. Der firmenfremde Handelsvertreter hat keine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen, sondern stimmt sich vor jeder Bestellung mit der Einkaufsabteilung in den USA ab.  

Bereits nach einem Jahr ist allerdings klar, dass der den deutschen Markt gut beherrschende Vertreter den amerikanischen Weingeschmack nicht kennt und keine verkaufsfördernde Sortimentsauswahl trifft. Insbesondere seine Affinität für ausgesprochen trockene Weine trifft nur bedingt die Vorlieben der US-Kunden.  

Daher entsendet die Food Inc. in den Jahren 2008 und 2009 jeweils für einen Monat einen US-Mitarbeiter nach Deutschland. Dieser besucht Weingüter, engagiert sich intensiv bei vielerlei Weinproben und schließt im Namen der Food Inc. Verträge über Weinlieferungen ab.