01.10.2001 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

USt-Abzugsverfahren: Erfüllungswirkung trotz fehlender Steuerpflicht im Inland?

| Zahlt der Besteller eines Werkes im USt-Abzugsverfahren einen Teil der Vergütung an den Fiskus, nachdem dieser die Steuerpflicht der Vergütungsforderung nach deutschem Recht festgestellt und den Besteller zur Zahlung aufgefordert hat, so erlischt insoweit die Forderung des Werkunternehmers gegen den Besteller. Die Erfüllungswirkung tritt auch dann ein, wenn die umsatzsteuerrechtliche Rechtslage zur Zeit der Zahlung an den Fiskus ungeklärt ist (BGH 17.7.01, X ZR 13/99). (Abruf-Nr. 011206) |