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Bundesfinanzhof

Ermittlung der Verrechnungspreise einer inländischen Vertriebstochtergesellschaft

Der BFH hat in einem brandaktuellen Urteileingehende Regeln zu Zulässigkeit und Grenzen einerGewinnschätzung des Finanzamtes im Bereich derKonzernverrechnungspreise aufgestellt (vgl. Handelsblatt vom 21.11.01,R 1). Das Gericht hat dabei klargestellt, dass aus derAuskunftsverweigerung einer inländischen Tochtergesellschaftbezüglich des Zustandekommens der mit der ausländischenMuttergesellschaft vereinbarten Preise nur gefolgert werden kann, dassdiese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dievereinbarten Preise können dennoch angemessen sein. Für dieErmittlung des angemessenen Fremdvergleichspreises trägt dasFinanzamt die Beweislast. Darüber hinaus hat der BFH entschieden,dass sich eine Schätzung des Finanzamtes an dem für denSteuerpflichtigen günstigsten Bandbreitenwert orientieren muss,für den Ansatz eines Mittelwertes besteht regelmäßigkeine Rechtsgrundlage (BFH 17.10.01, I R 103/00). (Abruf-Nr. 011393)

Anmerkungen

Im Streitfall ging es um eine deutsche GmbH, dieBekleidungsartikel ihrer italienischen Muttergesellschaft vertreibt.Das FA hielt die an die Mutter gezahlten Einkaufspreise fürüberhöht und nahm daher eine vGA an, indem es dieRohgewinnmargen in den Streitjahren erhöhte. Das FGDüsseldorf begrenzte die Rohgewinnmarge im Klageverfahren auf 24Prozent unter Anwendung der so genannten Wiederverkaufspreismethode.Die Gewinnspanne hatte das FG anhand der Einkaufspreise ermittelt, diedie GmbH an fremde Lieferanten gezahlt hatte. Das Problem: Die vonFremden bezogenen Einkünfte führten im Streitfall nur zu 5Prozent des Umsatzes der GmbH.

Der BFH hat in diesem Fall zu Gunsten desSteuerpflichtigen entschieden: Die Ermittlung desFremdvergleichspreises könne nicht auf dieWiederverkaufspreismethode gestützt werden, wenn nur auf dieEinkäufe von drei unverbundenen Produzenten zurückgegriffenwerden kann, die Einkäufe sich nicht auf alle Streitjahreerstrecken und sie nur zu höchstens 5 Prozent des Gesamtumsatzesder Vertriebsgesellschaft führen. Außerdem müsse sichdie Schätzung an dem für den Steuerpflichtigengünstigsten Bandbreitenwert orientieren. (Hinweis der Redaktion:Das Urteil wird in einer der nächsten Ausgaben ausführlichkommentiert. H.R.

Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 12/2001, Seite 313

Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 313 | ID 105183