Das OLG Frankfurt am Main (4.5.23, 7 ORs 10/23, Beschluss) hat bestätigt, dass das Bedrohen einer anderen Person mit einem Verbrechen, auch wenn es durch ein Zitat aus einem Märchen oder einer Geschichte erfolgt, strafbar ist.
Das FG Münster (25.5.23, 5 K 3577/20 E,AO) hat entschieden, dass die Studienkosten von Kindern, die voraussichtlich das Familienunternehmen übernehmen werden, nicht als Betriebsausgaben im elterlichen Betrieb ...
Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung ...
Wenn die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung angesehen wird, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen, nur weil Verträge zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG 20.7.23, B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R).
Das LG Frankfurt am Main (30.6.23, 2-08 O 210/22, Urteil) hat entschieden, dass ein Krankenhaus keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhält. Das klagende Krankenhaus hatte eine ...
Es ist irreführend, wenn entgeltlich Lizenzen zur Nutzung von Siegeln mit der Bezeichnung „Top-Mediziner“ vergeben werden und die Bewertung maßgeblich auf ausschließlich subjektiven Elementen wie z. B.
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Bei gewerblichen oder freiberuflichen Einzelunternehmen mit einer Immobilie im Betriebsvermögen besteht ggf. der Wunsch, den operativen Betrieb unter Zurückbehaltung der Immobilie in eine GmbH oder in eine GmbH & Co. KG auszugliedern. Dies soll möglichst ohne Aufdeckung der stillen Reserven geschehen. Bei der Einbringung nach § 20 UmwStG besteht aber das Problem, dass alle Wirtschaftsgüter, die zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs gehören, auf die übernehmende Gesellschaft ...