Das LG Flensburg (1.10.24, 3 O 213/23) hat entschieden, dass ein Arzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, seine Leistungen gemäß § 630b i. V. m.. § 613 S. 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen muss und nur einfache ärztliche und sonstige medizinische Verrichtungen delegieren darf. Dies gilt insbesondere bei der vereinbarten Chefarztbehandlung. Für den Fall seiner Verhinderung darf der Wahlarzt auch die Ausführung seiner Kernleistungen auf einen ...
Das LSG Niedersachsen-Bremen (24.10.24, L 12 BA 9/23) entschied, dass eine Sozialversicherungspflicht dann vorliegt, wenn der Reporter im Rahmen im Voraus vereinbarter, pauschal vergüteter Dienste mit festgelegten ...
Das FG Niedersachsen (15.5.24, 9 K 28/23; Rev. BFH VI R 22/24) hat Zivilprozesskosten in Höhe von 17.740 EUR als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt. Laut Sachverhalt handelte es sich um eine ...
Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern lediglich ihre Folgen beseitigt. Bei hereditärer und vernarbender Alopezie besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein behandlungsbedürftiger Zustand vorliegt. Bei androgenetischer Alopezie ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorzulegen (BFH 25.9.24, XI R 17/21).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (11.10.24, 14 K 2955/23, 14 K 5099/23, nrkr.) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen nur dann zulässig ist, wenn die Landesbank im ...
Der Beitrag analysiert die Entwicklungen und Herausforderungen im Apothekenmarkt in einem sich dynamisch verändernden Gesundheitssektor, einschließlich der zunehmenden Bedeutung des Versandhandels, der Konkurrenz ...
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