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12.07.2017 · Nachricht · Umsatzsteuerbefreiung

Umsätze aus der Kryokonsevierung von Eizellen oder Spermien sind umsatzsteuerbefreit

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z. B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sog. Social ...

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11.07.2017 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung

Verbessert eine Zweigpraxis die Versorgung der Patienten vor Ort, muss sie die KV genehmigen (SG München 3.2.17, S 28 KA 1/17 ER).

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10.07.2017 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

Eine Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (LSG Hessen 16.5.17, L 1 KR 551/16).

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10.07.2017 · Nachricht · Einkünftequalifikation

Freiberufliche Einkünfte einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Eine mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft hat nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer ...

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07.07.2017 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Bereitschaftsärzte im Nachtdienst können freie Mitarbeiter sein

Bereitschaftsärzte im Nachtdienst können in einer Klinik selbstständig tätig sein, obwohl sie dieselbe Arbeit ausüben wie die angestellten Klinikärzte (LSG Stuttgart 23.5.17, L 11 R 771/15).

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06.07.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags für einen Arzt in der Weiterbildung

Ist nicht erkennbar, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde, ist die ...

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05.07.2017 · Nachricht · Einkünftequalifikation

Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH 20.10.16, VIII R 2/14).

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