09.08.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst (BFH 29.3.22, XI B 72/21, Beschluss).
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08.08.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht gemäß § 4 Nr. 16 S. 1 UStG steuerfrei, weil sie mit dem Betrieb des Altersheims nicht eng verbunden sind. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich (BFH 21.04.22, V R 39/21).
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05.08.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom FA als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundlage einer Schätzungsbefugnis zu begründen, betrifft keine Rechtsfrage, die abstrakt beantwortet werden kann, sondern eine Frage des Einzelfalls (BFH 7.6.22, VIII B 51/21, Beschluss).
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02.08.2022 · Nachricht aus PFB · Gewinnermittlung
2020 hatte der BFH (16.6.20, VIII R 9/18) erneut bekräftigt: Die Differenz zwischen Verkaufserlös/Teilwert und Buchwert des teilweise auch privat genutzten KfZ ist als Veräußerungsgewinn/Entnahmegewinn in voller Höhe steuerpflichtig, obwohl in den Jahren zuvor der auf die Privatfahrten entfallende Teil der AfA dem Gewinn als Einnahmen wieder hinzugerechnet worden ist. Doch nun muss das BVerfG (2 BvR 2161/20) diese Rechtsprechung überprüfen.
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01.08.2022 · Nachricht aus PFB · Unentgetliche Betriebsübertragung
Drohende Verbindlichkeiten aus zu Unrecht nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen, für die fälschlicherweise keine Rückstellungen gebildet wurden, können nicht im zwischenzeitlich i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragenen Einzelunternehmen als nachträgliche Betriebsausgaben des früheren Betriebsinhabers geltend gemacht werden (FG Thüringen 23.11.21, 3 K 308/18; Rev. BFH III R 7/22).
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01.08.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Geschäftsführungsleistungen eines Gesellschafters an eine Praxisgemeinschaft sind nicht ohne weiteres Leistungen der Praxisgemeinschaft an ihre Gesellschafter. Leistungen im Rahmen der Praxisorganisation und der Erstellung von Arztberichten, Reinigungsleistungen sowie die Durchführung von Kursen zur Schmerzbewältigung und Muskelentspannung können nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. steuerbefreit sein. Buchführungs- und Abrechnungsleistungen der Praxisgemeinschaft an die Gesellschafter ...
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25.07.2022 · Nachricht aus PFB · Gewinnermittlung
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG) jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint; erforderlich ist insoweit, dass aufgrund der Darlegungen des Steuerpflichtigen der Zeitraum, in dem das maßgebliche Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann, mit hinreichender ...
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22.07.2022 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Die letzte Fassung des BMF-Schreibens zu Zweifelsfragen beim IAB stammte aus 2017. Aufgrund zahlreicher Urteile und wegen der Ausdehnung der Investitionsfristen wegen der Coronapandemie hat das BMF nun eine überarbeitete Fassung vorgelegt (BMF 15.6.22, IV C 6 - S 2139-b/21/10001:001).|
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21.07.2022 · Nachricht aus PFB · (Zahn-)Arztwerbung
Wird in einem Werbemittel der Praxis mit einem angestellten (Zahn-)Arzt geworben, ohne auf das Angestelltenverhältnis hinzuweisen, liegt ein Verstoß gegen die Berufsordnung (hier: für Zahnärzte) vor, was einen Verstoß gegen § 3 a UWG und zugleich wegen Irreführung durch Unterlassen gegen
§ 5a UWG begründet. Übertriebene Aussagen zu Behandlungstechniken können irreführende Werbung i. S. v. § 5 UWG sein (LG Aurich 26.1.22, 2 O 895/19).
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19.07.2022 · Fachbeitrag aus PFB · 16. IWW Kongress Ärzteberatung
Am 24.6.22 fand der 16. Kongress Praxis Ärzteberatung wieder mit einem breiten Themenspektrum zur steuerlichen und rechtlichen Beratung statt. Aus der Fülle an Informationen werden im Folgenden wichtige Empfehlungen und Gestaltungshinweise zur Beratung von Heilberuflern und deren Kooperationsformen vorgestellt.
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