01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Nach Auffassung des BGH (I ZR 201/02, Abruf-Nr.
052985
) verstößt ein Laborarzt gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 3, 4 Nr. 1 UWG), wenn er niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen, die diese selbst gegenüber der Kasse abrechen können, unter Selbstkosten in der Erwartung anbietet, dass die niedergelassenen Ärzte ihm im Gegenzug Patienten für Untersuchungen überweisen, die nur von einem Laborarzt vorgenommen werden können. Einem solchen Angebot steht es ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Saarland
Werden über ein vorwiegend privat genutztes Konto auch gelegentlich Geschäftsvorfälle abgewickelt, handelt es sich insgesamt um ein betriebliches Konto. Damit unterliegen auch diese Bankbelege sowie die zu Kontobewegungen führenden Ein- und Ausgangsrechnungen der Aufbewahrungspflicht. Das FA kann die Vorlage dieser Unterlagen somit im Rahmen einer Betriebsprüfung verlangen. Werden diese nicht vorgelegt, darf nach dem Urteil des FG Saarland vom 30.6.05 (1 K 141/01, Abruf-Nr.
052285
) eine ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Redaktioneller Hinweis
Bei den Mandanten wächst das Bedürfnis nach einer noch qualifizierteren Beratung von Seiten des Steuerberaters. So wird künftig von Steuerberatern mehr erwartet als nur die qualifizierte Erstellung von Finanz- und Lohnbuchführung sowie des Jahresabschlusses. Gerade der Wachstumsmarkt „Gesundheitswesen“ stellt mit den grundlegenden Veränderungen bereits hohe Anforderungen an die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse der Ärzte und Berater. Da bislang nur wenige Ärzte auf die ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Verwaltungsgericht Köln
Zahlreiche niedergelassene Ärzte stellen wegen anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten Überlegungen an, auf welchem Weg sie sich zusätzliche Einnahmequellen verschaffen können. Häufig werden hierzu neben dem Praxisbetrieb Institute zur Ernährungs-/Diätberatung betrieben. Diese Aktivitäten stellen gewerbliche Tätigkeiten dar, die dem Arzt zwar nicht per se verboten, bei deren Ausübung allerdings einige Spielregeln zu beachten sind. Geschieht dies nicht, drohen berufsrechtliche ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Erst kürzlich hatte der BFH (10.3.05, PFB 05, 267) den Ernährungsberatungsleistungen der Dipl.-Oecotrophologen die Umsatzsteuerfreiheit des § 4 Nr. 14 UStG grundsätzlich zugebilligt. In seiner jüngsten Entscheidung vom 7.7.05 bestätigt der BFH (V R 23/04, Abruf-Nr.
052830
) diese Rechtsprechung, zeigt jedoch zugleich die Grenzen dieser Umsatzsteuerfreiheit auf, soweit die Beratungsleistungen lediglich der Allgemeinprävention und Selbsthilfe ohne unmittelbaren Krankheitsbezug dienen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Naumburg
Gehört die gesellschaftsrechtliche Beratung des Mandanten in Fragen gesellschaftsrechtlicher Gestaltung nicht unmittelbar zum Wirkungskreis des Steuerberaters, verstößt sie als unerlaubte Rechtsberatung gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG. Erteilt ein Steuerberater unerlaubten Rechtsrat, trifft ihn bei Beratungsfehlern im gleichen Maße ein Verschulden wie einen zugelassenen Rechtsanwalt - so das OLG Naumbug mit Urteil vom 12.7.05 (1 U 8/05, Abruf-Nr.
052916
). Im Urteilsfall hatte der ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Anlagestrategien
Für Beteiligungen mit hohen Verlustzuweisungen endet die Frist - wenn nicht schon im November dieses Jahres - auf jeden Fall spätestens am 31.12.05. Auslöser ist der Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (Abruf-Nr.
053250
), der bereits im Mai dieses Jahres geplant, durch die Bundestagswahl aber nicht umgesetzt wurde. Doch außer für einige Fondsanbieter wirken sich die steuerlichen Änderungen kaum negativ aus, da Beteiligungen ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 5.10.05 hat der BFH (VI R 152/01, Abruf-Nr.
053191
) entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn bezieht, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Der Chefarzt eines Krankenhauses kann die wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisbewertung
Für den Arzt stellt seine Praxis regelmäßig einen bedeutenden Vermögensbestandteil dar. Je nach Bewertungsmethode ergeben sich allerdings unterschiedliche Praxiswerte. Obwohl das Ertragswertverfahren seit Jahren Standard der Betriebswirtschaftslehre ist und auch bei der Wertermittlung von gewerblichen Unternehmen regelmäßig angewendet wird, findet bei der Wertermittlung von Arztpraxen in der Bewertungspraxis regelmäßig die Ärztekammermethode Anwendung. Diese ist mit zahlreichen ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Bestandskraft der entsprechenden Veranlagung auch in diesem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden können, grundsätzlich nicht im Jahr der ersten „offenen“ Veranlagung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Abzug unterblieben ist, weil der Steuerpflichtige ...
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