01.03.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Verbinden Ärzte ihre ärztliche Tätigkeit mit einer gewerblichen Betätigung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Kombination dieser Tätigkeiten mit dem ärztlichen Berufsrecht vereinbar ist. Zudem ist ein Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht in der Regel auch gleichzeitig wettbewerbswidrig i.S. des § 4 Nr. 1 UWG. Der BGH sah in zwei Entscheidungen (2.6.05, I ZR 215/02 und I ZR 317/02, Abruf-Nr.
052552
) in der Abgabe von Diabetesteststreifen durch den Arzt in seiner Praxis ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Münster
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrechtlicher Praxisfall
Die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Ärzte steigt kontinuierlich. Auslöser hierfür sind insbesondere die verbesserten Kontrollmechanismen der Kassenärztlichen Vereinigung, die erweiterte Transparenz bei ärztlichen Abrechnungen, aber auch die höhere Anzeigenbereitschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen, der privaten Krankenversicherer und sogar der Kollegen, Helferinnen und Patienten. Hat die Staatsanwaltschaft erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen den Arzt eingeleitet, lässt ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Mit Urteil vom 17.8.05 hat das Schleswig-Holsteinische FG (4 K 233/04, Abruf-Nr.
060141
) klargestellt, dass von der Regelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG auch die Hilfsgeschäfte eines Freiberuflers erfasst werden. Im Ausgangsfall versteuerte ein Steuerberater seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) und verkaufte einen Teil seines Mandantenstammes an eine Steuerberatungsgesellschaft gegen Ratenzahlung. In seiner Steuererklärung versteuerte er nur die in dem Jahr ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Seit geraumer Zeit befasst sich der V. Senat des BFH mit der Einordnung der im Gesundheitswesen tätigen Unternehmer hinsichtlich der Einschlägigkeit der Umsatzsteuerbefreiung i.S. von § 4 Nr. 14 bzw. 16 UStG. Jüngst hatte er über die Einstufung der Leistungen einer Legasthenie-Therapeutin zu entscheiden und lehnte die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG wegen fehlender Qualität als „Heilbehandlung“ ab - so der BFH mit Urteil vom 18.8.05 (V R 71/03, Abruf-Nr.
053523
). Gleichwohl sei ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzierung
Der Praxiserwerb bzw. Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis ist heute für selbstständig tätige Ärzte mit einem immer größeren Kapitalbedarf verbunden. Regelmäßig kann nur ein kleinerer Anteil durch Eigenmittel aufgebracht werden. Der hierdurch entstehende Finanzierungsbedarf muss von externen Kapitalgebern bereitgestellt werden. Neben den klassischen Darlehensfinanzierungen halten die Kreditgeber mittlerweile innovative Finanzierungsformen vor, die früher nur gewerblichen Unternehmern ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde der betriebliche Schuldzinsenabzug in § 4 Abs. 4a EStG neu geregelt. Finanzierungskosten, die auf Überentnahmen beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Das BMF hat jetzt mit Schreiben vom 17.11.05 (IV B 2 - S - 2144 - 50/05, Abruf-Nr.
060142
) die Anwendungsregeln überarbeitet, jedoch hinsichtlich der Anwendung der Überentnahme-Regelung für weiteren Klärungsbedarf gesorgt. Nach der Verwaltungsauffassung bleiben vor 1999 entstandene Über- ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Immobilienfonds
Eine Investition in Beton ist zur Anlagestreuung sowie als Inflationsschutz sinnvoll. Vorteil eines Immobilienfonds ist, dass sich Anleger ohne eigenen Verwaltungsaufwand bereits ab 15.000 EUR an größeren betrieblichen Gebäudekomplexen beteiligen können. Liegt das Objekt jenseits der Grenze, lassen sich wirtschaftlich positive Perspektiven mit steuerlichen Vorteilen verbinden. Nachfolgend werden bevorzugte Anlageländer vorgestellt, die für Freiberufler zur Progressionsschonung sowie zur ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Personengesellschaften
Der „Einzelkämpfer“ ist zwar immer noch häufig anzutreffen, doch nimmt seine Bedeutung seit Jahren ab. Alternativ stehen den Angehörigen freier Berufe vielfältige Formen einer Zusammenarbeit zur Verfügung. Bei der Zusammenarbeit zwischen Freiberuflern ist vor allem danach zu unterscheiden, ob der Beruf gemeinsam ausgeübt werden soll, oder aber Einzelpraxen weiterhin bestehen bleiben und nur die Ressourcen gemeinsam genutzt werden sollen. Hierbei handelt es sich um zwei Modelle, die ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach dem Urteil des BFH vom 21.9.05 (X R 32/03, Abruf-Nr.
053425
) soll ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt und eine Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung auflösen will und dies erklärt, kein Wahlrecht zur Fortführung einer Teilrücklage haben. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige die Rücklage insgesamt aufzulösen.
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