26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsbehelfsverfahren
Immer mehr Streitpunkte landen vor den FG. Selbstständige können von schwebenden Verfahren profitieren, indem sie anhängige Verfahren nutzen, um ihre eigenen Steuerbescheide mittels Einspruch offenzuhalten. Die Rechtsbehelfe ruhen über § 363 AO so lange, bis BFH, EuGH oder BVerfG entschieden haben. Bei positivem Ausgang profitieren sie dann vom Erfolg Dritter inklusive Erstattungszinsen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten verfahrensrechtlichen Grundsätze ruhender ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialgericht Freiburg
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs, werden die Entgelte addiert. Übersteigt die Summe die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 400 EUR, tritt in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht ein (Gleitzone). Nach Ansicht des SG Freiburg (Urteil vom 13.9.07, S 2 KN-R 6092/06, Abruf-Nr.
073612
) beginnt die Versicherungspflicht aber erst mit der Feststellung durch die Einzugsstelle (§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber es versäumt hat, seinen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Keine Praxis ist wie die andere. Allen gemeinsam ist jedoch, dass das Netz von Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit von Praxen zu prüfen, in den letzten Jahren engmaschiger geworden ist. So hat das GKV-WSG das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 1.1.08 reformiert. Zu unterscheiden sind die Prüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit (§ 106 SGB V) und der Abrechnung (§ 106a SGB V). Der Beitrag gibt einen Überblick über die beiden Prüfungsarten.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Seit dem Inkrafttreten (1.4.07) des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BGBl I 07, 368) existiert erstmals ein Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die steigende Zahl Selbstständiger, die im Alter der staatlichen Fürsorge bedurften. Der Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten nach der gesetzlichen Neuregelung bestehen und gibt zahlreiche Hinweise, wie Selbstständige ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion Hannover
Die OFD Hannover gibt in der Verfügung vom 27.2.08 (S 7170-75-StO 181; Abruf-Nr.
081801
) eine Orientierungshilfe, in welchen Fällen eine gutachterliche Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist: Grundlage für die Beurteilung der Steuerpflicht ist § 4 Nr. 14 UStG (Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung Arzt oder Ärztin, siehe auch Abschn. 88 UStR). Jedoch sind nicht alle Umsätze der Berufsgruppe steuerfrei, sondern nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der 6. EG-RL sind die „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit“ sowie die „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung“ verbundenen Leistungen umsatzsteuerfrei, soweit sie durch „Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” erbracht werden. Auf diese Steuerbefreiung kann sich aber nur die Einrichtung selbst berufen, ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung
Ob Aufwendungen für die Erlangung einer vertragsärztlichen Zulassung abgeschrieben werden können, ist umstritten. Das FG Niedersachsen 28.9.04, PFB 05, 213, Abruf-Nr.
052294
) und die Finanzverwaltung (OFD Koblenz 12.12.05, DStR 06, 610; OFD Frankfurt a.M. 4.12.07, S 2134a A-7-St 210) argumentieren, dass der mit der Zulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut sei. Berater werden daher immer häufiger mit dieser Auffassung in Betriebsprüfungen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung/-aufgabe liegt nur vor, wenn sich die freiberufliche Arbeit entweder auf wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit zugehörigen unterschiedlichen Kunden- bzw. Patientenkreisen erstreckt oder bei gleichartiger Tätigkeit in voneinander getrennten örtlich abgegrenzten Bereichen ausgeübt wird (BFH, Beschluss vom 11.12.07, VIII B 202/06).
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06.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Jahressteuergesetz 2009
Der BMF-Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht einige Änderungen zum Systemwechsel bei der privaten Geldanlage ab dem Jahreswechsel vor. Nachfolgend lesen Sie im Überblick die wichtigsten Pläne mit Praxisrelevanz:
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06.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Bei der Berechnung des maßgeblichen Gewinns zur Ermittlung der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 1 Nr. 4 AO) müssen Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 S. 1 EStG, anders als erhöhte Absetzungen oder Sonder-AfA, nicht wieder hinzugerechnet werden (FG Berlin-Brandenburg 14.11.07, 7 K 7124/07, rkr. Abruf-Nr.
080285
). Das FG war der Auffassung, dass sich eine Ansparrücklage nicht mit einer erhöhten Absetzung oder einer Sonder-AfA gleichsetzen lässt. Eine Ansparabschreibung bezeichnet ...
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