09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzministerium Bremen
Das Finanzministerium Bremen weist in seinem Erlass vom 5.5.04 S 2246 - 5095 - 110 im Anschluss an das Schreiben des BMF vom 28.7.03 IV A 6 - S 2242 - 4/03 auf die Steuerschädlichkeit der Hinzugewinnung neuer Mandate oder Patienten innerhalb einer gewissen Zeit nach der Betriebsaufgabe Praxisaufgabe hin. Zur Praxisaufgabe durch Veräußerung bedarf es insbesondere der entgeltlichen Übertragung des Mandanten- bzw. Patientenstammes sowie des Praxiswertes. Die freiberufliche Tätigkeit muss ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitswesen
Der 107. Ärztetag beschloss am 19.5.04 in Bremen Änderungen der Muster-Berufsordnung MBO und eröffnet damit niedergelassenen Ärzten völlig neue Kooperationsmöglichkeiten. Zu den wichtigsten Änderungen in der neuen MBO gehören:
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Brandenburg
Das FG Brandenburg hat mit Urteil vom 14.1.04 EFG 04, 919 bei einer von zwei Ärzten in Form einer GbR betriebenen Gemeinschaftspraxis für Labormedizin einen Gewerbebetrieb angenommen. Der II. Senat hat unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls als Indiz für die Gewerblichkeit insbesondere die Anzahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Untersuchungen herangezogen. Im Ärztelabor waren bis zu 70 Arbeitnehmer beschäftigt; es wurden jährlich bis zu 500.000 ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.04 XI R 9/03, Abruf-Nr. 42501 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Software-Entwicklung eines EDV-Beraters geändert. Nunmehr kann auch ein selbstständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben. Damit hob der BFH die Unterscheidung zwischen System- und Anwendersoftware als Tätigkeitsfelder auf.
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Saarland
Das FG des Saarlandes hält es für sachgerecht, dass das Finanzamt bei der Insolvenz eines kammerzugehörigen Freiberuflers trotz ausreichend vorhandener Sicherheiten und der Möglichkeit zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung einen Insolvenzantrag stellt. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes sprach das FG mit seinem Urteil vom 17.3.04
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Mit Urteil vom 13.5.04 hat der BGH VII ZR 301/02, Abruf-Nr. 041751 entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag beschränkte Einzelvertretung für Verfügungen entsprechend auch für Verpflichtungsgeschäfte der GbR gilt. Im Urteilsfall ging ein Gesellschafter für die GbR ein Verpflichtungsgeschäft von mehr als 5.000 DM ein, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR „Gesamtvertretung bei Verfügungen im Wert von mehr als 5.000 DM“ erforderlich waren. Der BGH legte die Klausel über ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M.
Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügung vom 30.8.04 S 2246 A - 28 - St II 2.01, DB 04, 2073 zur Einordnung der Einkünfte eines „Outplacement-Beraters“ Stellung bezogen. Outplacement wird allgemein als Instrument der Personalfreisetzung verstanden und beabsichtigt die einvernehmliche Trennung von Unternehmen und Beschäftigten. Ein Outplacement-Berater verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl unternehmens- als auch mitarbeiterbezogene Ziele. Beraten werden in der Regel Personen aus dem ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensaufbau
Wer Kreditmittel von mehr als 250.000 EUR in Anspruch nimmt, muss dem Kreditgeber nach § 18 KWG jährlich seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. Vor dem Hintergrund der sich durch die Basel-II-Regelungen stetig verschärfenden Bankenpraxis gehört hierzu regelmäßig auch eine Aufstellung der Vermögenswerte und Schulden des Kreditnehmers. Mit der Anfertigung eines privaten Vermögensstatus erhält der Kreditnehmer im Vergleich zu einer einfachen statischen Vermögensaufstellung ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.7.04 V R 27/03, Abruf-Nr. 042369 entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können. Vielmehr muss die betreffende Operation gerade der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Der Tenor basiert auf einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 ...
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