09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Seit dem 1.1.04 existiert im System der gesetzlichen Krankenversicherung GKV mit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums MVZ ein neuer Leistungserbringer, der sich per Gesetzesdefinition nicht mehr herkömmlich als „Praxis“, sondern als „Einrichtung“ bezeichnet § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V. Nach § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V dürfen sich MVZ aller zulässigen Rechtsformen bedienen. Als geeignetste Rechtsformen erscheinen aus gegenwärtiger Sicht insbesondere die GmbH und die GbR, die ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.10.03 21 U 18/03; Abruf-Nr. 041332 klargestellt, dass Architekten und Ingenieure bereits ihre vollständig erbrachten Teilleistungen abrechnen können. Da eine prüffähige Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung für die Honorarabrechnung ist, sind die Prozentsätze der Leistungen und Teilleistungen nachvollziehbar darzulegen. Nach Auffassung des Gerichts können die erbrachten Teilleistungen durch einen abgestuften Prozentsatz angegeben werden, da ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzierung
Längst nicht mehr alle Heilberufler können sich angesichts der seit etwa drei Jahren anhaltenden Kreditzurückhaltung der Banken und Sparkassen frei zwischen den Alternativen „Kredit“ oder „Leasing“ entscheiden. Vor allem auf Grund einer zu geringen Eigenkapitalquote ist eine Vielzahl von Heilberuflern gezwungen, sich mit der Finanzierungsvariante „Leasing“ auseinander zu setzen. Der vorliegende Beitrag erläutert die wirtschaftlich wesentlichen Punkte bei Abschluss ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Ist in einem Sozietätsvertrag die Altersversorgung ausscheidender Partner in Form einer Rente vorgesehen, deren Höhe sich nach dem Jahresgewinn der Sozietät richtet, kann den berenteten Partnern im Falle einer Veräußerung der Sozietät statt einer Rente eine Abfindung zugesprochen werden - so der BGH in seinem Urteil vom 17.5.04 II ZR 261/01, Abruf-Nr. 041610. Im zu entscheidenden Fall vereinbarte die aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestehende Sozietät, dass ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensaufbau
Vor dem Hintergrund möglicher Rentenlücken steht auch der Freiberufler vor der Frage, welche Anlageformen sich pflegeleicht in eine optimale Altersversorgung integrieren lassen. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen hat es der Freiberufler allerdings weitestgehend selbst in der Hand, Vermögenswerte für das Leben im Ruhestand nach eigenem Geschmack und Geldbeutel zusammenzustellen. Der folgende Beitrag erläutert wichtige Parameter, die beim Festschnüren der persönlichen ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Die gemeinschaftliche Berufsausübung von Freiberuflern in einer Sozietät erfolgt meist in der Rechtsform der GbR. Für diese hat der BGH durch das Urteil vom 29.1.01 DStR 03, 944 in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sie rechts- und parteifähig ist und die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften analog § 128 HGB akzessorisch haften. Dies warf bei Freiberuflern die Frage auf, wie weit ein neu aufgenommener Sozius für Verbindlichkeiten aus der ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzministerium Bremen
Das Finanzministerium Bremen weist in seinem Erlass vom 5.5.04 S 2246 - 5095 - 110 im Anschluss an das Schreiben des BMF vom 28.7.03 IV A 6 - S 2242 - 4/03 auf die Steuerschädlichkeit der Hinzugewinnung neuer Mandate oder Patienten innerhalb einer gewissen Zeit nach der Betriebsaufgabe Praxisaufgabe hin. Zur Praxisaufgabe durch Veräußerung bedarf es insbesondere der entgeltlichen Übertragung des Mandanten- bzw. Patientenstammes sowie des Praxiswertes. Die freiberufliche Tätigkeit muss ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitswesen
Der 107. Ärztetag beschloss am 19.5.04 in Bremen Änderungen der Muster-Berufsordnung MBO und eröffnet damit niedergelassenen Ärzten völlig neue Kooperationsmöglichkeiten. Zu den wichtigsten Änderungen in der neuen MBO gehören:
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Brandenburg
Das FG Brandenburg hat mit Urteil vom 14.1.04 EFG 04, 919 bei einer von zwei Ärzten in Form einer GbR betriebenen Gemeinschaftspraxis für Labormedizin einen Gewerbebetrieb angenommen. Der II. Senat hat unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls als Indiz für die Gewerblichkeit insbesondere die Anzahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Untersuchungen herangezogen. Im Ärztelabor waren bis zu 70 Arbeitnehmer beschäftigt; es wurden jährlich bis zu 500.000 ...
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