02.01.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Beiträge zu einer Direktversicherung zugunsten des angestellten Ehegatten sind ohne Prüfung einer Überversorgung als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Direktversicherung durch eine Umwandlung des angemessenen Lohnanspruchs finanziert wird (BFH 10.6.08, VIII R 68/06). Der VIII. Senat des BFH weicht damit von einer früheren Entscheidung des XI. Senats ab, nach der bei einem gleichgelagerten Sachverhalt eine Überversorgung des direkt versicherten Ehegatten zu prüfen ist (BFH 16.5.95, ...
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02.01.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG befreit unter der Voraussetzung der „40-Prozent-Sozialbindungsquote“ die Leistungen ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer. Fraglich war bislang, wie weit bei den grundsätzlich begünstigten Einrichtungen der leistungsbezogene Begünstigungsrahmen reicht. Der BFH hat nun entschieden, dass die Leistungen eines anerkannten ambulanten Pflegedienstes auch begünstigt sind, wenn dieser rein hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Rahmen einer Haushaltshilfe ...
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02.01.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzesänderung
Zum 1.4.09 soll § 128 SGB V durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG; BT-Drs. 16/10609 vom 15.10.08) wie folgt geändert werden, um unzulässige Provisionszahlungen an Vertrags ärzte künftig zu unterbinden:
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02.01.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Ein selbstständiger Zahnarzt stritt mit dem FA über die von ihm begehrte Anwendung der Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG auf einen geleasten Pkw, den er zu 20 % im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit nutzte. Nach der Ein-Prozent-Regelung ist die private Nutzung eines (betrieblichen) Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarreform 2009
In der letzten Ausgabe PFB 08, 296 wurden die Auswirkungen der Honorarreform 2009 auf die Vergütung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland dargestellt. Nicht einmal zwei Monate nach diesem Beschluss gibt es schon die ersten Änderungen. Diese betreffen die finanziellen Auswirkungen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen KVen, den Orientierungspunktwert und die neuen Regelleistungsvolumen.
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Während als Humanmediziner tätige Freiberufler mit § 4 Nr. 14 UStG eine eindeutige Befreiungsvorschrift haben, existierte eine Regelung für die in der Kindern- und Jugendarbeit selbstständig Tätigen nur in Ansätzen. Um diese Lücken zu schließen, hatte der Gesetzgeber zum 1.1.08 § 4 Nr. 25 UStG völlig neu gefasst. Mit BMF-Schreiben vom 2.7.08 BStBl I 08, S. 690 nimmt die Finanzverwaltung zu dieser Neuregelung umfassend Stellung. Die Neufassungen von § 4 Nr. 23 und 25 UStG finden ...
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Geschlossene Fonds
Früher waren Finanzanlagen in Fonds eine lukrative Sache. Die anfänglichen Verluste der Fonds in der Investitionsphase konnten steuerlich in voller Höhe mit anderen positiven Einkünften des Anlegers verrechnet werden und zudem boten zahlreiche Fonds gute Renditechancen. Diese Finanzanlagen wurden im Laufe der Zeit aber immer unattraktiver. Durch die Einführung des § 15b EStG sind Verlustzuweisungsmodelle völlig uninteressant. Selbst die „normale“ Verlustzuweisung an Kommanditisten ...
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gestaltungstipps 2008/2009
Der Jahreswechsel bringt neben den geänderten AfA-Regeln und der Abgeltungsteuer zahlreiche weitere Änderungen, vor allem über das Jahressteuergesetz 2009, das Bürokratieabbaugesetz sowie die Erbschaftsteuerreform. Betroffen sind neben den Gewinneink ünften auch die privaten Einkünfte und hier vor allem die Geldanlage. Nachfolgend sind wichtige Tipps und Gestaltungsüberlegungen aufgeführt.
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion
Die Verfügung der OFD Frankfurt 16.6.08 - S 2246 A - 33 - St 210 unterteilt die verschiedenen Modelle der integrierten Versorgung in Fallgruppen, die nachfolgend dargestellt werden. Die Verfügung beantwortet die durch das BMF-Schreiben vom 1.6.06 DStR 06, 1891 aufgeworfenen Fragen jedoch nur zum Teil. Im Einzelfall ist weiterhin zu prüfen, ob eine gewerbliche Infektion vorliegt. Eine schematische Zuordnung zu Fallgruppen ist nicht möglich.
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25.11.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht
Bei unvermietbaren Immobilien ist neben der Regelabschreibung lineare oder degressive Abschreibung auch eine Absetzung für außergewöhnlich technische oder wirtschaftliche Abnutzung AfaA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden 9.8.07, 16 K 840/05 F. Diese geänderte Rechtsprechung betrifft sowohl Gewerbeimmobilien als auch Mietwohnhäuser, wenn diese wegen Abnutzung und Veränderungen des Geschmacks, der ...
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