logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

25.11.2008 |Bundesfinanzministerium

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

von Georg Nieskoven, Troisdorf

Während als Humanmediziner tätige Freiberufler mit § 4 Nr. 14 UStG eine eindeutige Befreiungsvorschrift haben, existierte eine Regelung für die in der Kindern- und Jugendarbeit selbstständig Tätigen nur in Ansätzen. Um diese Lücken zu schließen, hatte der Gesetzgeber zum 1.1.08 § 4 Nr. 25 UStG völlig neu gefasst. Mit BMF-Schreiben vom 2.7.08 (BStBl I 08, S. 690, Abruf-Nr. 082259) nimmt die Finanzverwaltung zu dieser Neuregelung umfassend Stellung. Die Neufassungen von § 4 Nr. 23 und 25 UStG finden erstmalig auf nach dem 31.12.07 erbrachte Leistungen Anwendung. Von der Neuregelung abweichende Ausführungen in A. 117 Abs. 2 S. 8, Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 4 sowie A. 119 UStR 2008 sind auf nach diesem Stichtag ausgeführte Leistungen nicht mehr anzuwenden.  

1. Begünstigte Leistungen

§ 4 Nr. 25 UStG knüpft nunmehr an die im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufgeführten Leistungen an. Begünstigt sind – neben den Leistungen der Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII – insbesondere  

 

  • Angebote der Jugend- sowie Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII),

 

  • Angebote zur Erziehungsförderung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII),

 

  • Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII),

 

  • Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27- 37, 39, 40 SGB VIII),

 

  • Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII),

 

  • Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII).

2. Begünstigte Leistungserbringer

Seit 1.1.08 enthält das UStG zudem eine Auflistung der begünstigten Leistungserbringer. Steuerfrei sind mit den o.a. begünstigten Leistungen – neben den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (im Wesentlichen den Jugend- und Landesjugendämter, § 69 SGB VIII) – auch alle „anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter“. Hinsichtlich dieser gemeinschaftsrechtlichen Begrifflichkeit (vgl. Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSyStRL) bestimmt § 4 Nr. 25 S. 2 UStG die konkrete Ausgestaltung der „begünstigten Einrichtungen“. Hinzuweisen ist insofern darauf, dass der o.a. Begriff „Einrichtungen“ auch natürliche Personen (Einzelunternehmen) umfasst.  

 

Begünstigt sind demnach  

 

  • von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien ­Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 SGB VIII),

 

  • Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,

 

  • amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (vgl. Liste der Wohlfahrtsverbände in § 23 UStDV).

 

Neben diesen in § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a UStG aufgelisteten institutionellen Leistungserbringern begünstigt das Gesetz nunmehr ergänzend auch ausdrücklich weitere – diesen ggf. nachgeordnete – Leistungsanbieter wie folgt (§ 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b UStG):  

 

  • Leistungsanbieter, soweit sie für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen (§ 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) aa) UStG). Dies betrifft die Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 43 SGB VIII), zur Vollzeitpflege (§ 44 Abs. 1 SGB VIII), zum Betrieb einer stationären/ teilstationären Betreuungseinrichtung (§ 45 Abs. 1 SGB VIII) und zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsfähige Vereine (§ 54 SGB VIII).

 

  • Leistungsanbieter, die für ihre Leistungen einer Erlaubnis gemäß SGB VIII nicht bedürfen (§ 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) aa) UStG). Dies betrifft die Vollzeitpflege in Sonderfällen (vgl. § 44 Abs. 1 S. 2 SGB VIII z.B. bei Vormunden) sowie die Sonderfälle bei Ganztageseinrichtungen (§ 45 Abs. 1 S. 2 SGB VIII, z.B. Jugendfreizeit- oder -ausbildungseinrichtungen). Von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG nimmt das BMF insofern aber ausdrücklich die Sonderfälle des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB VIII aus, da diese bereits nach dem Sozialgesetzbuch außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen.

 

  • Leistungsanbieter, die Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (s.o.) oder durch die nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a UStG begünstigte Einrichtungen (s.o. Nr. 1 bis 3) vergütet wurden. Von einer Vergütung in diesem Sinne will das BMF ausgehen, wenn der Leistungserbringer vom begünstigten Träger unmittelbar bezahlt wird. Soweit Dritte (z.B. die Eltern) eine Kostenbeteiligung zu entrichten haben (vgl. §§ 90 ff. SGB VIII), soll das umsatzsteuerliche Entgelt nicht um diese Zuzahlungen gemindert werden.

 

  • Leistungsanbieter, soweit sie Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 SGB VIII vermittelt werden können. Da § 4 Nr. 25 UStG insoweit allein auf die abstrakte Vermittelbarkeit abstellt, greift die Steuerbefreiung ausweislich des BMF-Schreibens auch in Fällen, in denen die Leistung privat nachgefragt wird.

3. Leistungsberechtigte bzw. -adressaten

Da das SGB VIII in weiten Bereichen nicht auf personenbezogene Verhaltensänderungen, sondern auf ein verbessertes Eltern-Kind-Verhältnis abzielt, sind leistungsberechtigte Personen in vielen Bereichen neben den Kindern bzw. den Jugendlichen die Eltern selbst. Im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung verzichtet der seit 1.1.08 geltende § 4 Nr. 25 UStG auf eine eigenständige Definition des Begriffs Jugendlicher (bislang Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres). Nach § 4 Nr. 25 UStG können daher ab 2008 auch Leistungen an Personen über 27 Jahren begünstigt sein (z.B. Angebote der Jugendarbeit, die gemäß § 11 Abs. 4 SGB VIII in angemessenem Umfang auch Personen unter 27 Jahre einbeziehen).  

4. Eng verbundene Leistungen

Die bislang in § 4 Nr. 25a UStG a.F. geregelten Freizeit- und Erholungsaktivitäten (z.B. Zeltlager, Jugendfahrten und -treffen) sind nunmehr bereits nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG begünstigt, da sie zu den begünstigten Leistungen der Jugendarbeit i.S. von § 11 SGB VIII gehören.  

 

Zu den bislang in § 4 Nr. 25 b und c UStG a.F. aufgeführten Beherbergungs-, Beköstigungs- und Veranstaltungsleistungen regeln nunmehr § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. a) und b) UStG Folgendes:  

 

  • § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. a UStG begünstigt die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den „von der Jugendhilfe begünstigten Personen“ (s. Tz. 3; demnach ist die Einbeziehung von Eltern seit 1.1.08 unschädlich) selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und die fraglichen Leistungen in engem Zusammenhang mit den in § 4 Nr. 25 S. 1 UStG bezeichneten Leistungen stehen.

 

  • Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen steuerfrei, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen (s. Tz. 3; demnach ist auch hier die Einbeziehung von Eltern seit 1.1.08 unschädlich) und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren.

 

Auch § 4 Nr. 23 UStG begünstigt gegenüber Kindern und Jugendlichen erbrachte Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen – allerdings nur bei Leistungserbringern, die Jugendliche überwiegend für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen, was eine Leistungserbringung durch die Kinder- oder Jugendbetreuungs- bzw. -bildungseinrichtungen selbst voraussetzt (vgl. A. 117 Abs. 2 UStR sowie BFH 28.9.06, BStBl II 07, 846 unter II.1.). Durch die Einfügung von Satz 4 in § 4 Nr. 23 UStG stellt der Gesetzgeber nun klar, dass hinsichtlich der nach SGB VIII erbrachten Leistungen eine Steuerbefreiung nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 25 UStG in Betracht kommt.  

 

5. Fazit

In der Vergangenheit war die Erziehung von Kindern und Jugendlichen Elternsache. Daher hielt der Gesetzgeber Steuerbefreiungsregelungen durch § 4 Nr. 25 UStG a.F. weitestgehend nur im Bereich der kinder- und jugendbezogenen Freizeitaktivitäten (z.B. Zeltlager, Fahrten oder Kultur- bzw. Sportveranstaltungen) für erforderlich. Dies entsprach jedoch bereits seit längerem nicht mehr der Alltagsrealität. Um die deutsche Umsatzbesteuerung insofern an die veränderten Lebenswirklichkeiten und Tätigkeitsbilder, aber auch an die Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuerrechts (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL) anzupassen, erfolgte zum 1.1.08 eine umfassende Neuregelung und Ausdehnung der Steuerbefreiung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durch § 4 Nr. 25 UStG. Die Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG setzt die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben endlich in nationales Recht um, sodass begünstigte Unternehmer nun Rechtssicherheit haben und sich für ihre Steuerfreiheit nicht mehr unmittelbar auf EG-Recht berufen müssen (BFH 1.2.07, PFB 07, 273).  

 

Mit den vorliegenden Neuregelungen sind durch § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) bb) UStG nunmehr auch die Leistungen der für begünstigte außerstaatliche Träger (s.o. II.1.-3) als freie Mitarbeiter Tätige begünstigt, was vor dem 1.1.08 nicht der Fall war (so ausdrücklich: BFH 8.11.07, PFB 08, 191). Das BMF stellt insofern in Rz. 4 jedoch klar, dass der Leistungserbringer unmittelbar gegenüber dem begünstigten Träger einen Vergütungsanspruch haben muss. Beauftragt beispielsweise ein von der zuständigen Jugendbehörde anerkannter Träger der freien Jugendhilfe (z.B. gemeinnütziger Jugendhilfe­verein) selbstständig tätige Sozialarbeiter mit der Leistungsausführung, so können von diesen wiederum unterbeauftragte Personen nicht nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigt agieren. § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) bb) UStG stellt bei den begünstigten Subunternehmern auf die Vorjahresvergütungssitua­tion ab.  

 

Auch wenn die Finanzverwaltung dies im vorliegenden BMF-Schreiben nicht eigens geregelt hat, müsste m.E. für Existenzgründer im Erstjahr die zu § 4 Nr. 16e UStG verfügte Regelung in A. 99a Abs. 8 UStR 2008 analog Anwendung finden. Der BMF-Hinweis auf die einzubeziehende Elternkostenbeteiligung ist m.E. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung für das Tatbestandsmerkmal „ganz oder zum überwiegenden Teil“ in dem Sinne zu verstehen, dass die Elternanteile dem vom begünstigten Träger gezahlten Volumen (steuerbefreiungsunschädlich) zuzurechnen sind. Mit der verwaltungsseitigen Anwendungsregelung (Rz. 13) stellt das BMF klar, dass sie die Subunternehmerregelung des § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) bb) UStG auch nicht im Billigkeitswege rückwirkend für Zeiträume vor 2008 anzuwenden gedenkt (s.o. BFH 8.11.07).  

 

Von der „Subunternehmer“-Problematik nicht betroffen bleiben ausweislich des Gesetzes aber die unmittelbar begünstigten Unternehmer i.S. von § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b) aa) und cc) UStG, d.h. Unternehmen im Tages- und Vollzeitpflegebereich sowie mit ihren Betreuungseinrichtungen i.S. von § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII (s. Tz. 2).  

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 326 | ID 122934