27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das BMF (26.6.09, IV B 9 - S 7170/08/10009) hat mit einem Anwendungsschreiben umfassend zur Neuregelung von § 4 Nr. 14 UStG Stellung bezogen. Die Finanzverwaltung hat dies zum Anlass genommen, die bisherigen Weisungen zur Steuerfreiheit im Heilbehandlungsbereich der Umsatzsteuerrichtlinien (A. 88 bis 94, 96 bis 98 und 100 UStR 2008) grundlegend zu überarbeiten. Die vorliegende Weisung gilt für alle nach dem 31.12.08 ausgeführten Umsätze und setzt insoweit die bisherigen UStR 2008 außer ...
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsatzsteuerfreiheit des § 4 Nr. 14 UStG hängt vom beruflichen Befähigungsnachweis und dem medizinisch-therapeutischen Ziel der Leistung ab. Der BFH hatte nun jüngst über eine Diplom-Sportlehrerin zu urteilen, die u.a. Funktionstraining in Rheumagruppen durchführte. Der BFH hielt solche Leistungen nur insofern gemäß § 4 Nr. 14 UStG für begünstigungsfähig, als sie auf § 43 SGB V basierten und ihre Notwendigkeit jeweils durch einen Arzt bescheinigt wurde. Der berufliche ...
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Vorsteuerpauschalierung
Übersetzer sind keine „Schriftsteller“ i.S. der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V. mit § ...
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Veräußerung einer Steuerkanzlei
Ob eine begünstigte Teilpraxisveräußerung vorliegt, wenn ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seine Steuerberaterpraxis veräußert, aber als Wirtschaftsprüfer tätig bleibt, ist fraglich (Rev. BFH: VIII R 22/09; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 29.4.08, 5 K 2457/05). Nach Ansicht des FG könne die Praxis eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters nicht in zwei wesensverschiedene berufliche Tätigkeiten aufgeteilt werden kann.
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Einsichtsrecht des Betriebsprüfers
Eine Freiberufler-Sozietät (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) hatte sich in der Außenprüfung geweigert, dem Prüfer Einsicht in die von ihr freiwillig erstellte elektronische Bestandsbuchhaltung zu gewähren. Der BFH hat entschieden, dass nach dem Gesetz das Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO besteht, dass also nur solche Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich ...
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG a.F.
Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. diese Eigenschaft nicht allein deshalb verliert, weil die Erben die künstlerische Tätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen können. Allerdings muss hinsichtlich der Gewährung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. geprüft werden, ob der Freibetrag wegen § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit weggefallen ist (BFH 27.5.09, II R 53/07, Abruf-Nr. 093179).
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Schönheitschirurgie
In zwei anhängigen Verfahren hat sich der BFH mit der Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von plastischen Chirurgen zu beschäftigen: 1. Hat ein plastischer Chirurg, der auf die Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen gemäß § 4 Nr. 14 UStG vertraut hat, einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung oder einen Erlass aus Billigkeitsgründen, wenn nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung von einer teilweisen Steuerpflicht der Umsätze von Schönheitschirurgen ausgegangen wird (Rev.
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Haftung
Eine fehlende Vollständigkeitskontrolle der Summen- und Saldenlisten der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist als grobe Sorgfaltswidrigkeit zu qualifizieren. Dem Steuerpflichtigen ist ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters zuzurechnen (FG Baden-Württemberg 28.5.09, 3 K 4125/08, Abruf-Nr. 093361).
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Ein Psychotherapeut ohne Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz aber mit „European Certificate of Psychotherapy“ erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze. Eine deutsche Hochschulausbildung als psychologischer Psychotherapeut ist also nicht zwingend erforderlich. Es reicht der qualitativ vergleichbare Abschluss eines anderen Mitgliedsstaates der EU (FG Niedersachsen 20.4.09, 16 K 113/08, n.rk., Abruf-Nr. 093317).
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25.09.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Auslandsimmobilie
Fremdvermietete Immobilien im Ausland erwirtschaften gerade in Zeiten der Finanzkrise häufig Verluste. Teilweise sind die Eigentümer auch aufgrund finanzieller Engpässe gezwungen, ihre vermieteten Ferienhäuser zu verkaufen. In beiden Fällen stellt sich die Frage nach den Besteuerungsfolgen im Inland. In diesem Zusammenhang ergeben sich nach einem Urteil des FG Münster (16.2.09, 9 K 463/04 K, F, n.v.; NZB BFH I B 61/09) zumindest für in Spanien belegene, vermietete Ferienimmobilien ...
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