28.06.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Ertragsteuern
Zwei Senate des BFH streiten darüber, ob Wirtschaftsgüter zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften steuerneutral übertragen werden können oder nicht:
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Steuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) kommt nur bei beruflicher Befähigung des Unternehmers (bzw. seines leistungsausführenden Personals) und mit therapeutischem Ziel der Leistung in Betracht. Insbesondere bei Nicht-Katalogberuflern führt dies immer wieder zu schwierigen Abgrenzungen. Der Beitrag fasst hierzu vier aktuelle FG-Verfahren zusammen.
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus PFB · GmbH-Beteiligung
Ein als Bildjournalisten freiberuflich tätiges Ehepaar vermarktete seine Fotografien nahezu ausschließlich über eine eigene GmbH, mit der es Autorenverträge geschlossen hatte. Als das Paar seine Anteile verkaufte, wollte das FA den Gewinn als laufende Betriebseinnahme erfassen. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der BFH urteilte: Selbst wenn ein Bildjournalist 99 % seiner freiberuflichen Umsätze aus Autorenverträgen mit einer GmbH erzielt, so stellt seine Beteiligung an dieser ...
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Heilberufliche Leistungen sind nur steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. BMF 26.6.09, BStBl 09 I, 756). Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der OFD Frankfurt/M. (11.3.10, S 7170 A - 69 - St 112, Abruf-Nr. 101903) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen sowie zu Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen und der Empfängnisverhütung zu sehen:
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Stellt eine Apotheke einem gesetzlich versicherten Patienten eine Quittung über die Zuzahlung zum verschriebenen Medikament aus, ist in der Rechnung die gesetzliche Krankenkasse als Leistungsempfänger anzugeben (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG; BMF 22.1.10, IV B 8 - S-7283/09/10001, koordinierter Ländererlass, Abruf-Nr. 101904). Denn durch das für die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen maßgebliche Sach- und Dienstleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 SGB V) erhält der Versicherte die ärztlich ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag
Der Beitrag erläutert die wichtigsten Regelungen zur Errichtung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Entsprechend dem zugrunde liegenden Sachverhalt bestand bereits eine BAG, die durch die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters erweitert werden soll. Der vollständige Mustervertrag kann im Online-Service heruntergeladen werden. Aber: Das Muster soll nur Anregungen und beispielhafte Formulierungen geben. Im Einzelfall sind immer Anpassungen und weitere Detailregelungen erforderlich.
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftsberatung
An der steigenden Anzahl von ärztlichen Kooperationsgemeinschaften und dem modifizierten Wettbewerbsumfeld lässt sich erkennen, dass zukünftig Großpraxen den Markt im Gesundheitswesen beherrschen werden. Wegen dieser Prognose befürchten etliche Inhaber von Arztpraxen, dass mit dem Eingehen von gemeinschaftlichen Verpflichtungen selbstgewählte Strukturen aufgegeben und übermäßige Kompromisse mit dem neuen Partner geschlossen werden müssen. Hinsichtlich dieser Bedenken bietet ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Strafverfahren
Das OLG Braunschweig kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Vertrags(zahn)ärzte sich nach § 299 StGB strafbar machen können. Hierbei handelt es sich um den sog. Korruptionsparagrafen. Das OLG vertritt die Auffassung, Vertragsärzte seien Beauftragte der Krankenkassen i. S. des § 299 StGB (OLG Braunschweig 23.2.10, Ws 17/10).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifizierung
Die Abgrenzung zwischen selbstständigen Einkünften i.S. des § 18 EStG und solchen aus Gewerbebetrieb ist seit jeher wegen der drohenden Gewerbesteuerpflicht umstritten. Neben der Problematik der Zugehörigkeit zu den „ähnlichen Berufen“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) sind in jüngster Zeit immer häufiger Abgrenzungsfragen im Bereich der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) im Fokus der Finanzrechtsprechung. Im Zentrum der Diskussion steht die ...
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Arzt-Patienten-Geheimnis
Inwieweit personenbezogene Unterlagen in der Außenprüfung von einem Steuerpflichtigen offenzulegen sind, der wegen gesetzlicher Pflichten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet ist, hat der BFH unlängst für einen RA/StB entschieden (BFH 28.10.09, VIII R 78/05). Das Problem betrifft jedoch grundsätzlich auch den (Zahn-)Arzt und das Arzt-Patienten-Geheimnisses nach § 203 StGB.
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