26.08.2015 · Nachricht aus PFB · Bilanzierung
Der BFH (14.5.14,VII R 25/11, ) geht bereits von einer Gewinnrealisierung aus, wenn der Anspruch auf eine Abschlagszahlung (§ 8 Abs. 2 HOAI) entstanden ist. Das gilt nicht nur für die mittlerweile neu gefasste HOAI, sondern auch für Abschlagszahlungen nach § 632a BGB. Nicht nur Architekten und Ingenieure sind damit betroffen, sondern auch andere Branchen wie etwa das Handwerk (BMF 29.6.15, IV C 6 - S 2130/15/1001).
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Terminservicestellen
Im ersten Satz des neuen § 75 Abs. 1a SGB V gibt der Gesetzgeber die neue Marschrichtung vor: „Der Sicherstellungsauftrag umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung.“ Bisher müssen gesetzlich Versicherte häufig viel zu lange auf einen Facharzttermin warten. Mit der Terminservicestelle soll ein Steuerungsinstrument geschaffen werden, das Patienten zeitnah einen Arzttermin vermittelt.
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25.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Nichtärztlicher Bereich
Auch wenn der Fokus des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes auf der Ärzteschaft liegt, hält das Gesetz auch für Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen Neuerungen bereit. Null-Retaxation bei Apothekern und Haftungsbeschränkungen bei Hebammen waren in der letzten Zeit die Themen, die diskutiert worden sind. Der Gesetzgeber hat auch diese Bereiche in den Blick genommen.
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Kommunale Versorgung
Nachdem der Gesetzgeber den Kreis der zur Gründung eines MVZ berechtigten Personen durch das am 1.1.12 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) erheblich eingeschränkt hat, sieht das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sogar vor, dass künftig auch Kommunen MVZ-Träger sein können.
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24.08.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Auch ein Steuerpflichtiger, der nur geringfügige Gewinneinkünfte erzielt (hier: ca. 500 EUR p.a.), muss eine elektronische Einkommensteuererklärung abgeben (FG Rheinland-Pfalz 15.7.15, 1 K 2204/13, nrkr., Rev. nicht zugelassen).
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24.08.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die OFD Frankfurt äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für ärztliche Leistungen bei Schönheitsoperationen, Schwangerschaftsabbrüchen und Empfängnisverhütungen (OFD Frankfurt a. M. 8.7.15, S 7170 A - 69 - St 16).
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21.08.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umwandlung
Durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wird das Tor zur ambulanten Ärzte-GmbH weit aufgestoßen. Bislang war es Ärzten weitgehend nicht gestattet, in der Rechtsform einer GmbH an der ambulanten Versorgung teilzunehmen.
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21.08.2015 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind für die Heilberufler-Beratung zwei Verfahren, eines zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von gesetzlich vorgeschriebenen Rabatten und eines zu der Frage, ob ein Heileurythmist einem Krankengymnasten vergleichbar ist.
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20.08.2015 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Die Abtretung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. an seinen Rechtsnachfolger verschafft diesem einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft. Dies beinhaltet einen den Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. seinen Rechtsnachfolger bereichernden Lohnzufluss (FG Niedersachsen 10.3.15, 12 K 70/14, Rev. BFH VI R 30/15).
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20.08.2015 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
In einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung digitalisierte Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Die Speicherung der Daten über den Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 S.2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum ...
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