18.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsartzrecht
Verlegt ein Arzt seinen Sitz innerhalb desselben Zulassungsbezirks ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses, so ist dies disziplinarrechtlich relevant und kann Honorarregresse zur Folge haben. Es führt aber nicht für sich alleine genommen zum Erlöschen der ärztlichen Zulassung (LSG 7.10.15, L 5 KA 20/13).
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Zahnarztbewertung im Internet
Den Betreiber eines (Zahn-)Arztbewertungsportals im Internet treffen Prüfpflichten, wenn der Bewertete begründet Kritik an einem anonym abgegebenen Bewertungseintrag übt (BGH 1.3.16, VI ZR 34/15). Aus der Überprüfung kann wiederum die Pflicht des Betreibers zur dauerhaften Löschung des Eintrags resultieren.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH 11.11.15, V R 8/15).
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Eine wesentliche Betriebserweiterung ist nicht einer Betriebsgründung gleichzusetzen, bei der erhöhte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz 20.8.15, 4 K 1297/14, Rev. zugelassen).
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnverzichtsmodell
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die ein Neugesellschafter durch Verzicht auf Teile seines Gewinns zugunsten des Altgesellschafters zahlt. Dem Neugesellschafter sind trotz des Verzichts diese Gewinnanteile i. H. des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels der Gesellschaft als Einkünfte zuzurechnen (BFH 27.10.15, VIII 47/12).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · REalteilung
Werden die Anteile einer Personengesellschaft in andere Personengesellschaften, an denen die selben Personen beteiligt sind, eingebracht und erfolgt anschließend eine Realteilung der Ursprungsgesellschaft, ist dieses unter Buchwertfortführung möglich (BFH 16.12.15, IV R 8/12).
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10.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisverkauf
Der einmal wirksam gewordene Verzicht eines niedergelassenen Arztes auf eine vertragsärztliche Zulassung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn sich der Käufer möglicherweise nicht mehr an den Praxiskaufvertrag gebunden fühlt und die vertragsärztliche Tätigkeit in anderen Räumen aufnimmt. Dem Betroffenen bleiben dann nur zivilrechtliche Schritte gegen den vertragsbrüchigen Käufer (SG Marburg, 23.12.15, S 12 KA 815/15 ER, Beschluss).
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine Kostengemeinschaft erzielt nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG nur gegenüber den eigenen Gemeinschaftern umsatzsteuerfreie sonstige Leistungen, wie z. B. aus der Überlassung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen und Apparaten (FG Münster, 15 K 496/11, Rev. V R 40/15).
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