10.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Ein Finanzierungszusammenhang ist für die Gewährung eines IAB nach § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr notwendig (BFH 6.4.16, X R 15/14).
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13).
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Nebenverdienstbegrenzung
Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö).
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03.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst.a UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden (FG Niedersachsen 3.9.15, 16 K 340/12, Rev. V R 25/16, Einspruchsmuster ).
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02.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird. Diese Norm verstößt jedoch gegen Art. 12 Abs.1 GG (Berufsfreiheit) und ist nichtig (BVerfG 26.9 16, 1 BvR 1326/15).
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01.11.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Die Landessozialgerichte hatten zuletzt immer mehr Gewicht darauf gelegt, ob Therapeuten als freie Mitarbeiter einer zugelassenen Praxis selbstständig gegenüber den Kostenträgern abrechneten. Da sie das in der Regel nicht taten, wurden sie als scheinselbstständig eingestuft – ein de-facto-Beschäftigungsverbot freier Mitarbeiter. Das BSG hat diese Rechtsprechung kassiert (BSG 24.3.16, B 12 KR 20/14 R). Bescheide der DRV, die sich auf eine fehlende Zulassung der §§ 124 und 125 SGB V ...
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen einer Geistheilerin fallen mangels Berufsqualifikation nicht in die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a UStG (FG Baden-Württemberg 6.7.16, 14 K 1338/15).
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28.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen privater Krankenhäuser sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie unter Bedingungen erbracht werden, die in sozialer Hinsicht denen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts entsprechen (BMF 6.10.16, III C 3).
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Lieferung von Blutplasma für pharmazeutische Zwecke ist nicht steuerbefreit, da kein unmittelbarer therapeutischer Zweck vorliegt (EuGH 5.10.16, C 412/15).
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